Steueroasen schließen, Steuerkonkurrenz stoppen!

Prominent besetzte Pressekonferenz des Europäischen Attac-Netzwerkes zu G20-Finanzministertreffen

17.03.2017

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bundesregierung und die anderen G20-Staaten aufgefordert, wirksam gegen Steuervermeidung und Steuerkonkurrenz aktiv zu werden. Die meisten bisher ergriffenen Maßnahmen – sei es auf nationaler, EU- oder OECD-Ebene – sind unzureichend, waren sich die Teilnehmer der Pressekonferenz des Europäischen Attac-Netzwerkes am heutigen Freitag in Baden-Baden einig. Anlass war das heute beginnende G20-Finanzministertreffen in der Stadt.

Dominique Plihon, Sprecher von Attac Frankreich und Professor (em.) der Wirtschaftswissenschaften an der Sorbonne, sagte: "Steuerflucht und Steuervermeidung gehören zu den größten Bedrohungen für unsere Gesellschaft und Demokratie. Sie sind Hauptgründe für die Haushaltsdefizite und Verschuldung von Staaten. In Frankreich entspricht der Betrag, der dem Staat durch nicht gezahlte Steuern entgeht, in etwa dem Haushaltsdefizit. Steuerflucht und -vermeidung bedrohen die Demokratie, weil sie die Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen verstärken. Wir fordern eine Steuerbehörde der Vereinten Nationen, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert.

Sven Giegold, Steuerexperte und EU-Abgeordneter der Grünen, der auf Einladung des Europäischen Attac-Netzwerkes ebenfalls an der Pressekonferenz teilnahm, sagte: "Die Finanzkrise ist nicht vorbei. Die Reformen am globalen Finanzsystem haben nur die Oberfläche beruhigt. Die Finanzreformen müssen weitergehen, statt rückabgewickelt zu werden. Der automatische steuerliche Informationsaustausch ist ein Durchbruch gegen die internationalen Steuersümpfe. Das Prinzip der Steuertransparenz muss nun konsequent auf alle Kapitaleinkommen ausgeweitet werden. Wirtschaftliche Eigentümer von Firmen, Halter von Lebensversicherungen und Immobilienbesitzer müssen grenzüberschreitend transparent werden. Der Missbrauch des globalen Finanzsystems für Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss beendet werden. Großunternehmen müssen veröffentlichen, in welchem Land sie Gewinne erwirtschaften und wie viele Steuern zahlen."

Alfred Eibl, Steuerexperte von Attac Deutschland forderte: "Wir brauchen eine Ungleichheitsbremse statt einer Schuldenbremse in Deutschland. Unternehmensprofite und Kapitalerträge werden hierzulande faktisch nicht oder nur sehr gering besteuert. Das führt zu einer immer unerträglicheren Aufspaltung der Einkommen und des Reichtums in unserer Gesellschaft. Als Maß für diese Ungleichheit haben die G20 und OECD den Gini-Koeffizenten vereinbart. Die Politik muss verpflichtet werden, der gesellschaftlichen Spaltung und damit dem Anstieg des Gini-Koeffizienten wirksam entgegenzutreten. Es ist eine Frage des politischen Willens, Profite aus Unternehmenstätigkeit und Erträge aus Kapitalbesitz angemessen zu besteuern. Das Beispiel unserer nördlichen Nachbarn zeigt, dass eine ertragreiche Steuerbelastung und wirtschaftlicher Wohlstand vereinbar sind."

Attac setzt sich seit Jahren für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein – unter anderem mit der Kampagne für eine einheitliche Gesamtkonzernsteuer.


Weitere Informationen:

Attac-Kampagne zu Konzernbesteuerung:
www.attac.de/steuertricks

Global Week of Action "End Tax Havens":
http://globaltaxjustice.org/en/action/global-week-action-endtaxhavens

Attac-Webseite zu G20-Protesten in Baden-Baden:
www.attac.de/g20-baden-baden/


Attac-Pressekontakte am 17. und 18. März in Baden-Baden:

Alfred Eibl, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0160 9078 0266

Christian Blank, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0176 6293 2482

Christina Lipps, Attac Baden-Baden, Tel. 01577 3456 771

Hugo Braun, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0171 5422 515

Frauke Distelrath, Attac-Pressesprecherin, Tel. 0151 6141 0268

Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe G20, Tel. 0170 268 4445

Kerstin Sack, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0151 5437 5795 (nur Samstag)

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