Angefangen hat es mit der hohlen „Konsultation“ der EU-Kommission, die Ratschläge der Bürgerinnen und Bürger zur Verbesserung der ISDS-Verfahren einholen wollte, ohne eine Grundsatzkritik zu erlauben. Ende September veröffentlichte die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström (kurz vor ihrer Befragung durch den EU-Handelsausschuss) noch eine Abkehr von ISDS – was sie gleich darauf wieder zurücknahm. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, zuständiger Repräsentant des wichtigsten Exportlandes der EU, wandelt seine Andeutungen von Interview zu Interview. Spätestens seit dem Vorstoß der vier großen Unternehmens-Spitzenverbände pro ISDS ist auch er auf Linie. Der Verband der mittelständischen Wirtschaft lehnt das Verfahren übrigens ab, da seinen Mitgliedern sehr wohl klar ist, dass vor allem Großkonzerne davon profitieren.

Dabei ist Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit nur eine der Schikanen, die mit TTIP (und anderen Abkommen) zum Standard erhoben werden sollen. Ein „regulatorischer Kooperationsrat“ würde Konzernen ein Mitspracherecht für die Schaffung zukünftiger Bestimmungen einräumen, noch bevor die Parlamente sich mit den Gesetzesvorhaben beschäftigen. Eine „Negativliste“ würde sämtliche, insbesondere zukünftige, Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck stellen, soweit sie nicht explizit ausgenommen wurden. Und natürlich verschärft der sogenannte „Freihandel“ per se den Standortwettbewerb und maskiert Konzerninteressen als Allgemeininteresse.

Wir wollen etwas ganz anderes. Statt die Demokratie hinterrücks immer marktkonformer zu machen (und damit abzubauen), muss die Wirtschaft demokratiekonform werden. Deswegen streiten wir für ein Alternatives Handelsmandat. Die Freihandelsbefürworter aus EU und USA allerdings haben sich auf dem G20-Gipfeltreffen vergangenes Wochenende gegenseitig versichert, alles dafür zu tun, dass das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zustande kommt. Sie forderten die Unterhändler auf, sich in den nächsten zwölf Monaten anzustrengen, um maximale Fortschritte zu erzielen. Das nächste Jahr dürfte also entscheidend werden.

Für den März planen die konservative und die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament die Abstimmung über eine Resolution zu TTIP. Dies könnte der Versuch einer Vorentscheidung auf parlamentarischer Ebene sein. Wir haben allen Grund, diesen Versuch ernst zu nehmen. Es wird darauf ankommen, schon im Vorfeld dieser Abstimmung den Druck auf die Politik zu erhöhen. Wir werden uns also auch im nächsten Jahr „ins Zeug legen“, um TTIP, CETA, TiSA und die ganze Freihandelsagenda zu stoppen.