Schäuble und G20-Kollegen setzen weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel

Protest gegen G20-Finanzministertreffen in Baden-Baden / Keine gerechten Antworten zu erwarten

18.03.2017

Das Finanzministertreffen in Baden-Baden hat nach Ansicht von Attac erneut deutlich gemacht, dass von der G20 keine demokratischen und gerechten Antworten auf globale Probleme zu erwarten sind.

"Auch dieses Mal haben die G20-Finanzminister es verpasst, entscheidende Schritte hin zu einer gerechten Weltwirtschaft einzuleiten", sagte Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Unter Führung von Schäuble setzen sie weiter auf Deregulierung, Sparpolitik und ungerechten Welthandel – statt endlich entschieden gegen Steueroasen und den Steuerunterbietungswettbewerb vorzugehen und eine wirksame Regulierung der Finanzmärkte voranzutreiben."

Beim Thema Welthandel ist ebenfalls keine Besserung zu erkennen. "Ob Trumps 'fairer' Handel oder so genannter Freihandel im Sinne der deutschen Exportwirtschaft: Es geht um ungerechte Handelsregeln zu Lasten der Schwachen", sagte Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20. "Stattdessen wollen wir kooperativen Welthandel mit gerechten Regeln für alle. Davon sind die Handelskrieger à la Trump ebenso weit entfernt wie die neoliberalen Freihändler à la Merkel und Schäuble."

Der Ansatz der G20-Finanzminister, durch verstärkte private Investitionen die Entwicklung Afrikas zu beschleunigen, geht für Attac ebenfalls am Problem vorbei. Christian Blank vom Attac-Koordinierungskreis: "Damit will die G20 darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der armen Länder von ihren Treffen ausgeschlossen ist. Angesichts der zunehmenden globalen Ungleichheit ist es höchste Zeit, alle Länder des Südens mit an den Tisch zu holen." Attac fordert eine UN-Steuerbehörde, die auf demokratische Weise global gerechte Steuernormen festlegt und die internationale Steuerkooperation fördert.

Etwa 800 Menschen beteiligten sich am heutigen Samstag trotz Kälte und Regens an einer Demonstration des Bündnisses No G20 in Baden-Baden. Bereits am Freitag trug Attac seine Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik mit einer international besetzten Pressekonferenz sowie Aktionen in der Innenstadt Baden-Badens in die Öffentlichkeit. Auf große Resonanz stieß auch eine Podiumsdiskussion zu Steueroasen mit Lux-Leaks-Whistleblower Antoine Deltour.

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