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Panikmache der Polizei behindert demokratischen Protest

EZB taucht aus Öffentlichkeit ab / Angebliche Dialogoffensive der Polizei ist offensichtlich nur Imagepflege

Als im Mai 2012 sämtliche Blockupy-Veranstaltungen verboten wurden, hielten Aktivist_innen vor der Frankfurter Paulskirche das Grundgesetz in die Höhe.<br> Foto: attac.de

Das Blockupy-Bündnis wirft der Polizei und der Stadt Frankfurt vor, durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen. Das ist auch bei der heutigen Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium erneut deutlich geworden.

"Die angebliche Dialogoffensive der Grünen und der Polizei ist PR. Offenbar wollen sie die Bürgerinnen und Bürger vergessen machen, dass die Gewalt bei Blockupy-Protesten stets von der Polizei ausging. Auch bei ihrer Pressekonferenz heute hat die Polizei keinen Zweifel an ihrem harten Vorgehen gegen die Blockupy-Proteste gelassen", sagt Blockupy-Sprecher Frederic Wester. "Der Eindruck drängt sich auf, dass die Polizei den Blockupy-Protest missbraucht, um für den Ausnahmezustand zu trainieren."

Die seit Wochen angemeldete zweite Aufzugsstrecke der Demonstration und eine angemeldete Kundgebung im Ostendviertel sind kurzerhand verboten worden. Die Polizei will Wasserwerfer, Hubschrauber und ein Flugzeug einzusetzen; eine Sperrzone samt Nato-Draht wird eingerichtet und der Flugverkehr wird eingeschränkt.

Die Europäische Zentralbank (EZB) dagegen taucht ab und entzieht sich einer öffentlichen Auseinandersetzung. Statt der ursprünglich geplanten großen Eröffnungsparty werden nur noch drei Reden gehalten, wobei nicht allein die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die meisten Journalist_innen draußen bleiben müssen. Ihre Angestellten hat die EZB aufgefordert, am 18. März zu Hause zu arbeiten. Der Festakt wird zur Festung der Wenigen.

"Mit dem Ausschluss der meisten Journalistinnen und Journalisten, insbesondere der Printmedien, am Tag der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes, schottet sich die Europäische Zentralbank auch gegenüber der interessierten Öffentlichkeit ab. In dieser Abschottung spiegelt sich einmal mehr die Entfernung der EZB von der Demokratie wider. Vielfältige, unabhängige Berichterstattung ist offensichtlich nicht erwünscht", sagt Ulrich Wilken von der Fraktion der Linken im Hessischen Landtag.
"Wir sind die ungeladenen Zaungäste aus ganz Europa, und wir werden  viele Tausende sein, um diese peinliche Restefeier gemeinsam zu blockieren. Der Sonderzug aus Berlin ist ausgebucht; sowohl in Berlin als auch Hamburg wurden zusätzliche Busse gemietet," sagt Aaron Bruckmiller von Blockupy.

Das Bündnis bedauert die Einschränkung der Pressefreiheit durch die EZB und lädt alle Journalist_innen mit offenen Armen ein, den Tag gemeinsam mit den Teilnehmer_innen der Proteste auf der Straße zu verbringen.

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Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks vielfältiger Bewegungen,  Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Frankreich  und anderen Ländern. Gemeinsam wollen wir eine europäische Bewegung schaffen, einig  in ihrer Vielfalt, die die Macht des Krisenregimes und der Austeritätspolitik überwindet und damit beginnt, Demokratie und  Solidarität von unten aufzubauen. Als grenzüberschreitende Bewegung richten wir uns ausdrücklich gegen jede rassistische oder nationalistische Spaltung, Verschwörungstheorien und Antisemitismus.
Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_innen verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen,  darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum  Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".