Neuwahlen in Griechenland: Eine Chance für die Demokratie

Attac: Nicht Alternativen destabilisieren, sondern die Austeritätspolitik

29.12.2014

Attac begrüßt das endgültige Scheitern der Präsidentschaftswahl im griechischen Parlament und die daraus folgenden Parlamentswahlen. Diese sind eine Chance für einen demokratisch durchgesetzten Kurswechsel, weg von der Umsetzung der Troikapolitik. Die griechische Bevölkerung hat nun die Möglichkeit, dem neoliberalen Austeritätsspuk ein Ende zu machen. Erstmals in einem der von der Krise am stärksten betroffenen Länder kann eine Regierung gewählt werden, die Alternativen zu den aufgezwungenen Einsparprogrammen der Troika durchsetzt. Nicht diese Alternativen destabilisieren. Im Gegenteil, sie sind dringend, denn die Austeritätspolitik gefährdet Millionen, zerstört Demokratie und Wirtschaft.

Die Ankündigung von Syriza, die griechischen Schulden nicht zu bezahlen, entspricht der von Attac schon lange erhobenen Forderung nach einem Schuldenaudit beziehungsweise umfassender Schuldenstreichung unter breiter demokratischer Beteiligung. Ein abgestimmtes Vorgehen der Krisenstaaten, wie es Syriza vorschwebt, wäre der genau richtige Schritt, um der schon breit vorbereiteten Angst- und Hetzkampagne gegen ihre Regierungsübernahme Paroli zu bieten. Aufgabe aller demokratischen Akteure, die sich für eine emanzipatorische Krisenpolitik einsetzen, muss es sein, diese Bemühungen jetzt zu unterstützen. Griechenland könnte zu einem Ort der Hoffnung werden.

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