Mit ihrer Absage an eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die transatlantischen Freihandelsverträge TTIP und CETA hat die EU-Kommission die Demokratie in Europa schwer beschädigt. Attac ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, ihren Protest jetzt erst recht massenhaft auf die Straße zu tragen. Eine gute Gelegenheit dafür ist der europäische Aktionstag gegen TTIP und CETA sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA am 11. Oktober.

"Die juristischen Begründungen der EU-Kommission für die Nichtzulassung der EBI sind hanebüchen. Es handelt sich ganz offensichtlich um eine politische Entscheidung", stellt Steffen Stierle von der Attac-Kampagne "TTIP in die Tonne" fest. "Selbst die schwachen demokratischen Rechte auf EU-Ebene gelten offenbar nur solange, wie sie den Interessen der Wirtschafts- und Finanzelite nicht widersprechen. Die Kommission will TTIP und CETA um jeden Preis durchsetzen – auch wenn es das letzte bisschen Vertrauen der Bürgerinnern und Bürger in die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der EU kostet."

Nach der erfolgreichen EBI gegen Wasserprivatisierung zeigt bereits der
zweite Lackmustest für das mit großem Brimborium eingeführte Instrument
der Europäischen Bürgerinitiative, wie wenig ernst es die EU-Kommission
mit einer echten Demokratisierung der EU meint. Es ist außerdem zu befürchten, dass die EU-Kommission – wie von Handelskommissar Karel de Gucht bereits in den Raum gestellt – nicht davor zurückschrecken wird, die Parlamente bei der Entscheidung über die Abkommen auszusperren.

"Dieser demokratiefeindlichen Machtpolitik über die Köpfe der Betroffenen hinweg ist vor allem eines entgegenzusetzen: Druck von unten durch massenhaften demokratischen Protest der Zivilgesellschaft", sagt Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Bereits jetzt mobilisieren bundesweit in etwa 50 Städten lokale Bündnisse, häufig initiiert von Attac-Gruppen, zu Aktionen und Demonstrationen am 11. Oktober. Auch in vielen anderen Ländern, allen voran Großbritannien, Spanien, Frankreich, Österreich und Slowenien bereiten Anti-TTIP-Aktive Proteste vor.

Gemeinsam mit anderen Organisationen im Bündnis "Stop TTIP" wird sich Attac gegen das Nein der EU-Kommission zu der EBI wehren, notfalls vor Gericht.