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Internationaler Widerstand gegen TTIP nimmt Fahrt auf

Aktionstag am 11. Oktober / 100 NGOs bei Treffen in Brüssel

Gegen die Freihandelsverhandlungen der EU wächst der Widerstand in allen beteiligten Ländern. Bei einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober wollen zivilgesellschaftliche Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbände und Basisinitiativen aus ganz Europa ihren Protest gegen das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie das EU-Kanada-Abkommen CETA und das Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße tragen. Das haben Vertreterinnen und Vertreter von 100 europäischen Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen bei einem Strategietreffen in Brüssel beschlossen. Anlass der zweitätigen Konferenz war die heute endende sechste TTIP-Verhandlungsrunde.

Zu den Erstunterzeichnern des <link kampagnen freihandelsfalle-ttip aktionen aktionstag-1110 external-link-new-window external link in new>Aufrufs für den 11. Oktober gehören das Europäische Attac-Netzwerk, das EU-weite freihandelskritische Netzwerk Seattle to Brussels, World Development Movement in Großbritannien und viele weitere Organisationen.

Massive Eingriffe in Regulierungskompetenz nationaler Gesetzgeber

Ein wichtiges Thema bei dem Strategietreffen waren die Pläne der EU-Kommission zu einer weitreichenden transatlantischen Kooperation in Regulierungsfragen. Durchgesickerte Dokumente, über die sich die Kommission öffentlich bisher ausschweigt, weisen darauf hin, dass massive Eingriffe in die Regulierungskompetenz der nationalen Gesetzgeber und Behörden geplant sind.

Die Behauptung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, bestehende europäische Standards etwa beim Verbraucher- oder Gesundheitsschutz blieben erhalten, ist allein schon angesichts des erklärten Verhandlungsziels der Harmonisierung unglaubwürdig. Die EU-Kommission plant zudem einen so genannten Regulierungsrat, in dem sie mit der US-Regierung unter Einbeziehung von Unternehmen zukünftige Regelungen vorverhandeln will, bevor sie in die nationalen Verfahren gehen. Dabei geht es um ganz konkrete Fragen wie Produktqualität, Sicherheit und Gesundheitsschutz, Kennzeichnungspflichten, gentechnikveränderte Lebensmittel und vieles mehr, das direkt in den Alltag der Menschen eingreift.

Leseräume für TTIP-Dokumente Treppenwitz der Demokratiegeschichte

Ob TTIP, CETA oder TiSA – all diesen Abkommen ist gemeinsam, dass sie unter Geheimhaltung verhandelt werden und selbst die Parlamentarier, die am Ende darüber abstimmen sollen, kein Mitspracherecht haben. Das Angebot De Guchts an Abgeordnete, Verhandlungsdokumente in einem geschlossenen "Leseraum" einzusehen, ohne Kopien für eine fachliche Überprüfung machen zu können, dürfte als Treppenwitz in die europäische Demokratiegeschichte eingehen. Attac fordert die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen! Es muss endlich Schluss damit sein, dass die EU-Kommission einseitig Wirtschaftsinteressen vertritt und die Demokratie schwächt. Bisher jedenfalls hat die EU-Kommission auf berechtigte und fachlich fundierte Kritik an TTIP und Co. nur mit Abwiegelei, Desinformation und einer Scheinkonsultation zum Investorenschutz reagiert. Attac setzt sich mit der Kampagne "TTIP in die Tonne!" für ein sofortiges Ende der Verhandlungen ein. Das Netzwerk engagiert sich im Bündnis "TTIP unfairhandelbar" und hat in dieser Woche gemeinsam mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA eingereicht. Zusammen mit anderen Akteuren hat Attac zudem ein "Alternatives EU-Handelsmandat" im Dienste von Mensch und Umwelt erarbeitet.