Gipfelergebnisse sind Desaster für gerechte Globalisierung

Finanzmärkte, Klima, Welthandel: G20 versagt auf ganzer Linie

09.07.2017

Die Ergebnisse der deutschen G20-Präsidentschaft sind aus Sicht von Attac ein Desaster für eine gerechte Globalisierung.

"Die Bilanz des G20-Gipfels unter der deutschen Präsidentschaft ist desaströs. Die G20 setzt weiter auf ungerechte Welthandelsregeln und die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur. Eine echte Regulierung der Finanzmärkte wird nicht einmal mehr angestrebt. Und der angebliche klimapolitische Gipfel-Erfolg Merkels besteht aus einem Lippenbekenntnis von 19 der G20-Mitglieder zu einem längst beschlossenen Abkommen", stellt Alexis Passadakis von der Attac-Projektgruppe G20 fest. "Die G20 gehört abgeschafft. Sie wird ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht – und wo sie etwas hinbekommt, ist es gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen rund um den Globus." Daran ändere auch nichts, dass ein unmittelbarer Handelskrieg auf dem globalen Stahlmarkt vorerst abgewendet wurde.

Insbesondere bei der Klimapolitik der G20 klaffen die Versprechen diplomatischer Formeln und die physische Realität der Klimaerwärmung meilenweit auseinander. "Eine passende Antwort auf den Klimawandelleugner Trump wäre eine Verabredung zu konkretem Tun gewesen. Doch echte Schritte für einen globalen Kohleausstieg sind auch mit den anderen G20-Regierungen nicht machbar, sondern nur gegen sie durchsetzbar", sagte Roland Süß, Mitglied des bundesweiten Attac-Koordinierungskreises.

Attac fordert, die die Treffen der G20 abzuschaffen und stattdessen Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln.

Bei der von Attac mit organisierten Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" sind am gestrigen Samstag 76.000 Menschen in einem lauten, bunten und vielfältigen Protestzug durch Hamburg gezogen. Zuvor diskutierten mehr als 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer beim G20-Alternativgipfel zwei Tage lang Gegenentwürfe zur Politik der G20. Roland Süß: "Die Diskussionen beim Alternativgipfel, die bunten Proteste in ganz Hamburg und die gestrige Großdemonstration haben gezeigt, dass es in unserer Gesellschaft eine breite solidarische Strömung für globale Gerechtigkeit gibt", sagte Roland Süß.

Gemeinsam mit Bündnispartnern beteiligte sich Attac mit einem Alternativgipfel, friedlichen Sitzblockaden und inhaltlichen Aktionen sowie der gestrigen Großdemonstration an den G20-Gegenaktivitäten in Hamburg. Zu den Ereignissen im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht auf Samstag hat das Netzwerk klar Stellung bezogen und deutlich gemacht, dass es die sinnlose Zerstörung ablehnt.

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