G20-Gipfel: Zynische Inszenierung von Merkel

Attac-Aktive beim Aktionstag "Colour the Red Zone" in Hamburg

07.07.2017

Zum Auftakt des G20-Gipfels in Hamburg haben am frühen Morgen die Protestaktionen "Colour the red zone" begonnen. Attac beteiligt sich an den Blockaden des Bündnisses "BlockG20" und trägt mit vier Aktionen zu den Themen Fluchtursachen, Wachstumskritik, Neoliberalismus und Steuertricks seine  Kritik an der Politik der G20 in die Öffentlichkeit.

Alexis Passadakis von der bundesweiten Attac-Projektgruppe G20: "Merkels Inszenierung als 'Anführerin der freien Welt' und Verteidigerin ist zynisch. Mit einer multilateralen Politik für mehr Freihandel verfolgt die Bundesregierung eine aggressive Exportüberschussstrategie, die zu gravierenden globalen Ungleichgewichten führt, zu ökonomischer Instabilität und politischen Spannungen. Wir setzen uns ein für einen Stopp weiterer Freihandelsverhandlungen und die Abkehr von der Exportüberschussstrategie zugunsten mehr sozialer Sicherheit und sozial-ökologischer öffentlicher Investitionen."

Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungkreis: "Als informelles Gremium haben die G20 – anders als die Vereinten Nationen – keine legitime völkerrechtliche Grundlage. Anstatt die Finanzmärkte effektiv zu entwaffnen, haben die G20 den neoliberalen Finanzmarktkapitalismus auf Kosten der unteren Bevölkerungsschichten gerettet: Das bedeutet mehr soziale Ungleichheit statt globaler Gerechtigkeit. Heute gehen wir hier in Hamburg auf die Straße, um Sand ins Getriebe des Gipfelablaufs zu streuen und unsere  Kritik an der Politik der G20 deutlich zu machen."

Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungkreis: "Die G20 sind kein Ort effektiver Klimapolitik. Merkel würde sich beim Gipfel gerne als Bändigerin des US-Präsidenten und Retterin der internationalen Klimapolitik darstellen. Dabei haben die USA bereits das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert, und nach Merkels angeblichem klimapolitischen Erfolg beim G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm kräht kein Hahn mehr. Statt eines klimapolitischen Roll-backs ist ein sofortiger Kohleausstieg nötig."

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