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G20-Alternativgipfel kritisiert "Compact with Africa"

Afrika soll attraktiver werden: allerdings nur für Investoren

12.06.2017

  • Referentinnen des G20-Alternativgipfels kritisieren anlässlich des "G20-Afrika-Gipfels" den "Compact with Africa" der Bundesregierung
  • Planlos in Infrastruktur zu investieren, fördert keine Entwicklung, erklärt Jane Nalunga vom Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda
  • Elizabeth Ngari von "Women in Exile" Deutschland/Kenia spricht von modernem Neokolonialismus

Die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des "Compact with Africa" Infrastrukturprojekte für privates Kapital zu öffnen und Investoren Risiken abzunehmen, werden von Referentinnen des Gipfels für globale Solidarität (Bündniswebseite) kritisiert.

Wo bleiben die Rechte der Bürger_innen?

"Bei dem 'Compact' geht es nicht darum, den Menschen in Afrika aus der Armut zu helfen. Sein Zweck ist es, für Unternehmen aus den G20-Ländern Investitionsmöglichkeiten zu schaffen", sagt Jane Nalunga, Expertin für Handel, Steuern und Investitionen beim Southern and Eastern Africa Trade Information and Negotiations Institute (SEATINI) aus Uganda. "Alles dreht sich um die Rechte von Investoren. Afrika soll sich für sie attraktiv machen. Aber wo bleiben die Rechte der Bürger und Bürgerinnen? Infrastrukturen an sich führen nicht zu Entwicklung."

Mit Antritt der G20-Präsidentschaft verkündete die Bundesregierung, die Afrikapolitik voranbringen zu wollen. Fluchtursachen in Afrika sollten angegangen und Menschen in ihren Herkunftsländern eine Lebensperspektive gegeben werden. Ergebnisse sind bislang ein so genannter Marshallplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, der "Compact with Africa" des Bundesfinanzministeriums und die Initiative "Pro!Afrika" des Bundeswirtschaftsministeriums. Am 12. und 13. Juni findet zudem eine Afrika-Konferenz in Berlin statt, die in offiziellen Dokumenten der Bundesregierung auch als "Investor-Roadshow" firmiert.

Infrastruktur muss auf nationaler und regionaler Ebene geplant und mit dem besonderen wirtschaftlichen Bedarf vor Ort abgestimmt werden, damit sie lokalen Produzentinnen und Produzenten zugute kommt, erläutert Jane Nalunga. Im 'Compact' kann sie dafür keine Ansätze erkennen. Es geht pauschal um Infrastrukturinvestitionen.

Privatisierungen mit teils verheerenden Folgen

"Eigentliches Ziel des 'Compacts' ist es, angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase sichere Anlagemöglichkeiten für institutionelle Anleger in Afrika zu schaffen und die dort erzielbaren höheren Renditen beispielsweise über Public Private Partnerships – kurz PPP – zu erschließen", ergänzt Jana Mattert vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Bei PPP handelt es sich um eine Privatisierungsform mit teils verheerenden Folgen: Gewinne werden privatisiert, Risiken und Verluste aber kollektiviert.

Auch Elizabeth Ngari von der Initiative Women in Exile kritisiert die Afrikapläne der Bundesregierung: "Ist das Partnerschaft oder Repression? Wie lange wollen wir die Würde von Menschen eintauschen gegen Profite? Was wir erleben ist die erste Stufe eines modernen Neo-Kolonialismus im Zusammenspiel mit Rassismus und einer Diktatur der EU. Sie schließen ihre und unsere Grenzen und nehmen in Kauf, dass Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist traurig, dass afrikanische Staaten sich für solche Pläne zur Verfügung stellen. Wir fordern ein Recht zu kommen – zu gehen – zu bleiben!"

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