Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben

Welcome2Stay: Bundesweite Aktionstage vom 18. bis 23. März

16.02.2017

Das europäische System der Abschottung wird zunehmend brutaler, und aus Deutschland sollen immer mehr Menschen abgeschoben werden. Dagegen ruft das Bündnis "Welcome2Stay", in dem auch Attac mitarbeitet, für den 18. bis zum 23. März zu bundesweiten Aktionstagen auf. Das Motto: Für das Recht zu kommen, zu gehen und zu bleiben.

Welcome2Stay ist ein Netzwerk aus Gruppen und Organisationen des Antirassismus, der migrantischen Selbstorganisation und der Willkommensinitiativen. Mit den Aktionstagen im März wollen sie den solidarischen Pol der Gesellschaft sicht-und hörbar machen und an vielen Orten gegen Abschiebung und Rassismus sowie für ein Bleibereicht und soziale Rechte für alle eintreten. Die Aktionen werden so vielfältig sein, wie die Gruppen und Einzelakteure, die sie tragen: von Demonstrationen, über Straßenaktionen bis hin zu Nachbarschaftsfesten und kreativen Infoständen.

Tausende demonstrierten für Abschiebestopp nach Afghanistan

Bereits am vergangenen Samstag protestierten in vielen Städten tausende Bürger_innen gegen Abschiebungen nach Afghanistan. Allein in Düsseldorf gingen 3.000 Menschen auf die Straße. "Afghanistan ist nicht sicher. 2016 hat sich die Lage laut aktuellem UNHCR-Bericht noch einmal drastisch verschlechtert. Auch die Zahlen belegen das: im Jahr 2016 wurden von Januar bis September 5835 ZivilistInnen verletzt und 2562 getötet – so viele verletzte ZivilistInnen hat es in Afghanistan seit acht Jahren nicht gegeben" so heißt es im Aufruf für die Demonstration in Düsseldorf. Dennoch forciert die Bundesregierung die Abschiebung von Asylbewerber_innen nach Afghanistan.

Im Mittelpunkt der Welcome2Stay-Aktionstage im März wird aufgrund der aktuellen Situation ebenfalls das Bleiberecht stehen: Die in den vergangenen Monaten verabschiedeten Asylpakete, in denen so genannte sichere Herkunftsstaaten definiert wurden, haben bereits zu einem massiven Anstieg von Abschiebungen in winterkalte osteuropäische Länder geführt. Wie auch mit Afghanistan lassen die Abkommen mit einigen afrikanischen Staaten weitere Massenabschiebungen in nächster Zeit befürchten.

Welcome2Stay-Aktionen beginnen am Jahrestag des EU-Türkei-Deals

Die Aktionstage beginnen am 18. März. An diesem Tag jährt sich die Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals, der die "Regulierung der Flüchtlingsströme" zum Ziel hat und so zur Brutalisierung des europäischen Grenzregimes beigetragen hat.

Der Aufruf reiht sich ein in einen europaweiten Protest gegen die Abschottungspolitik der EU und den Kampf für Bewegungsfreiheit. So ruft auch das Hotel City Plaza in Athen zu Aktionen auf. Das Hotel wurde vor einem halben Jahr besetzt und dient seitdem als siebenstöckiges, selbstverwaltetes Zuhause für Geflüchtete und als Ort des Antirassismus und der Solidarität.

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