Freihandelsabkommen mit westafrikanischen Ländern nicht unterzeichnen!

Den Bevölkerungen Westafrikas und Europas droht Desaster

12.12.2014

Die Europäische Union verhandelt nicht nur mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) über Freihandelsabkommen, sondern – von der Öffentlichkeit weniger beachtet – auch mit den sogenannten AKP-Staaten (Afrika, Karibik, Pazifik). Am heutigen Freitag will der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der West-Afrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (CEDEAO) einschließlich Mauretanien entscheiden.

Gemeinsam mit zahlreichen anderen europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat Attac einen Appell an die Abgeordneten in der Europäischen Union und Afrika verfasst, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

In Übereinstimmung mit den Forderungen dieses Appells erwarten wir, dass der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten

  • das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den westafrikanischen Ländern nicht unterschreibt;
  • davon absieht, die Bevölkerung auf dem Altar des Profits einiger weniger multinationaler Konzerne zu opfern
  • sich für Kooperations- und Solidaritätsabkommen mit afrikanischen Ländern einsetzt, die nicht, wie die EPAs, auf einem "Freihandel" basieren, der die Emanzipation der Menschen bedroht.

Attac kritisiert seit langem die sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs), mit denen die EU nach dem Scheitern der WTO-Verhandlungen die AKP-Staaten bilateral zwingen will, ihre Märkte unbegrenzt für Importe zu öffnen und der EU Zugang zu Rohstoffen zu gewähren. Dabei übt die EU enormen Druck aus: So hat Brüssel zum 1. Oktober für alle Länder der AKP-Gruppe die Vorzugsbehandlung nach dem Cotonou-Abkommen auslaufen lassen, um sie zur Unterzeichnung der EPAs zu drängen.

Stattdessen setzt sich Attac gemeinsam mit 50 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür ein, dass sich die EU mit dem Alternativen Handelsmandat eine Handelspolitik entwickelt, die sich an den Menschenrechten, menschenwürdiger Arbeit sowie sozialen und ökologischen Zielvorgaben orientiert.

Ziel des Abkommens, das der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten heute ratifizieren will, ist, 75 Prozent der Zölle auf Importe aus der EU abzuschaffen und insgesamt die Fähigkeit der afrikanischen Länder einzuschränken, eine eigenständige Handelspolitik zu betreiben.

Ein Desaster für die Bevölkerungen von Westafrika und Europa

Die Bevölkerungen Westafrikas, die schon bei ihrer Entwicklung mit erheblichen Herausforderungen konfrontiert sind, würden alles verlieren. Die zwölf am wenigsten entwickelten Länder Afrikas haben am meisten zu verlieren, denn sie könnten nicht mehr die EU-Importe mit einem Wert von 11,9 Milliarden Euro besteuern, was einen beträchtlichen Verlust an Staatseinnahmen bedeutet. Was die EU ihnen als Gegenleistung verspricht, ist nur heiße Luft: Es gibt nicht mehr als den gewohnten Betrag des Europäischen Entwicklungsfonds sowie eine marginale "Wiederverwertung" bereits vorhandener Gemeinschaftsfonds.

Vor allem werden die Gesamtheit der landwirtschaftlichen Produktion und der Subsistenzlandwirtschaft, die Ernährungsmittelsouveränität und alle aktuellen Projekte der lokalen Verarbeitung und der Entwicklung einer regionalen Industrie der arbeitsplätzevernichtenden Konkurrenz aus der EU und einer stärkeren Abhängigkeit von den Schwankungen der Weltmarktpreise ausgesetzt. Die eigenständige Entwicklung der gesamten Region und die Projekte einer regionalen Integration werden zugunsten einer Wirtschaft geopfert, die exportorientiert (Export vor allem von natürlichen Ressourcen) wäre und viele CO2-Emissionen verursacht. Die Bevölkerungen könnten nur noch subventionierte Produkte schlechter Qualität importieren, die gegen ihre eigenen Produkte konkurrieren würden.

Dieses Abkommen wird zu einer massiven Migration der Bevölkerung führen, begleitet von einem Bevölkerungszuwachs von 340 Millionen Menschen im Jahre 2014 auf 807 Millionen im Jahre 2050 (gegenüber dann 526 Millionen in der EU) sowie vom Klimawandel, der diese Region besonders stark betrifft.

In Europa wird dieses Abkommen die industrialisierte Landwirtschaft begünstigen, die sich durch einen ausgeprägten Produktivismus und ein hohes Maß an Umweltverschmutzung und Arbeitsplatzvernichtung auszeichnet, zu Lasten einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik, der Ernährungssouveränität und des ökologischen Umbaus der industriellen Produktion. Es wird die EU-Importe von Rohstoffen und nicht eine Reduzierung des Ressourcenverbrauchs in der EU fördern.

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