Finanztransaktionssteuer einführen, Fiskalpakt stoppen!
Pressemitteilung
Attac Deutschland
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac lehnt einen Tauschhandel
"Finanztransaktionssteuer gegen Fiskalpakt" ab. "Die
Finanztransaktionssteuer ist eine politische Notwendigkeit und darf
nicht zum Zuckerguss auf einem vergifteten Kuchen namens Fiskalpakt
werden", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten
Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Der Fiskalpakt bedeutet
einen frontalen Angriff auf die Demokratie und ist hochgradig unsozial.
Wer ernsthaft für soziale und demokratische Rechte steht, muss ihn ohne
Wenn und Aber ablehnen. Die Opposition muss jetzt Farbe bekennen." SPD
und Grüne dürften die Debatte über die Finanztransaktionssteuer nicht
missbrauchen, um von den unsozialen und antidemokratischen Folgen des
Fiskalpakts abzulenken. Detlev von Larcher: "Und von der Bundesregierung
erwarten wir, dass sie sich endlich mit aller Kraft für die Einführung
der Finanztransaktionssteuer stark macht - ohne jedes Geschacher."
Nach Ansicht von Attac schreibt der Fiskalpakt europaweit einen
langfristigen, radikalen Kürzungszwang fest und bürdet damit die Last
der Sanierung der öffentlichen Haushalte den Schwächsten der
Gesellschaft auf. Die Profiteure der exzessiven Spekulation an den
Finanzmärkten, von Steuerdumping und Steuerflucht kämen dagegen
ungeschoren davon. "Unter dem Vorwand, Staatsschulden abzubauen, wird
der Fiskalpakt zum Instrument der fortgesetzten Umverteilung von Arm zu
Reich", stellte Steffen Stierle vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis fest. Die Einnahmeseite, auf der das
strukturelle Problem der öffentlichen Haushalte liege, bleibe dagegen
außer Acht.
Attac kritisierte den Pakt zudem als zutiefst anti-demokratisch, da er
der EU-Kommission weitreichende Eingriffsrechte in die nationalen
Haushalte gewähren soll. Das Budgetrecht als zentrales Recht jedes
Parlamentes würde empfindlich verletzt. Die Macht würde von den
Parlamenten an ein Organ der Exekutive übertragen, über dessen
Zusammensetzung die Regierungen, nicht die Parlamente bestimmen.
Attac fordert, statt weiterer Kürzungen die staatlichen Einnahmen zu
erhöhen und die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen.
Notwendig dafür seien neben der Finanztransaktionssteuer eine europäisch
koordinierte Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge.
Die Globalisierungskritiker rufen zusammen mit anderen Organisationen
dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten
europäischen Fiskalpakt zu protestieren. Entsprechende E-Mails, Briefe
und Faxschreiben können von der Webseite www.fiskalpakt-stoppen.de aus verschickt werden.
Weitere Informationen:
Für Rückfragen und Interviews:
- Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007
- Steffen Stierle, Attac-Koordinierungskreis, Tel. 0170 445 1755
- Alexis Passadakis, Attac-Projektgruppe Eurokrise, Tel. 0170 268 4445