Attac begrüßt grundsätzlich das frisch aufgelegte Programm der Europäischen Zentralbank, verstärkt Anleihen von Staaten der Euro-Zone aufzukaufen. Allerdings bleibt die EZB als Teil der Troika mitverantwortlich für die zerstörerische Krisenpolitik. Es ist sehr fraglich, ob der aktuelle EZB-Plan funktionieren wird, denn er hat einen Pferdefuß: Ausgerechnet Griechenland nimmt die EZB von
diesem Anleiheprogamm aus.

Innerhalb der Bundesregierung sollen interne Papiere kursieren, in denen ein möglicher Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone nach den dortigen Wahlen am Sonntag diskutiert wird. Die deutschen Mitglieder im EZB-Direktorium haben außerdem deutliche Kritik am geplanten Anleiheprogramm geäußert. All das deutet auf einen ängstlichen Rückzug von EZB-Chef Mario Draghi hin – und den Versuch,
gerade jetzt Druck auf die griechischen Wähler auszuüben, sich am Sonntag gegen das Linksbündnis Syriza zu entscheiden.

Dabei gerät wieder in Vergessenheit, dass die großen Vermögen in Deutschland, die Industrie und der Bundeshaushalt massiv von der Krise profitierten: die Zinsen für deutsche Anleihen sind nach wie vor auf Rekordtief, Unternehmen können zu unvergleichlich niedrigen Zinsen Kredite aufnehmen.

Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis bezweifelt, dass das Anleiheprogramm, das offiziell dazu dienen soll, die Inflationsrate wieder in sicheres Fahrwasser um die zwei Prozent zu bringen, tatsächlich zu einer Stärkung der Wirtschaft in den südlichen Euro-Ländern beitragen kann. "Die Geldpolitik der EZB kann auf keinen Fall die brutale Austeritätspolitk der Troika wettmachen. Um in Staaten wie Spanien, Portugal und selbstverständlich Griechenland die ärgste Not zu lindern, braucht es unmittelbar öffentliche Investitionen in die Gesundheitssysteme, die öffentliche Versorgung und die Renten und Löhne müssen wieder steigen. Die Privatisierungen weiter Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge sind zurückzunehmen", sagte er.

Wohl auch auf Druck aus Deutschland wird das Anleiheprogramm keiner gemeinsamen Haftung unterstellt, maximal 20 Prozent der öffentlichen Schulden eines jeden Euro-Landes würden im Zweifel von der EZB getragen, für den Rest übernimmt die jeweilige nationale Notenbank die Haftung. Damit steigt die Gefahr, dass auf den Finanzmärkten erneut Zweifel am Zusammenhalt der Euro-Zone aufkommen und wieder gegen einzelne Staaten spekuliert wird.