Sanktionen gegen Spanien und Portugal absurd

Drei-Prozent-Regel in der EU abschaffen / Keine erneuten Bankenrettungen

12.07.2016

Mit scharfer Kritik reagiert Attac auf die heutige Entscheidung der EU-Finanzminister, Sanktionen gegen Spanien und Portugal zu verhängen. Dies widerspricht jeder Vernunft. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich gegen Strafen für die beiden Länder stark zu machen und darüber hinaus für die Abschaffung der von ihr selbst vorangetriebenen Drei-Prozent-Regel in der EU einzusetzen.

"Es ist ökonomisch absurd und sozial verheerend, gegen Portugal und Spanien Sanktionen zu verhängen", sagt Detlev von Larcher von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Staaten, die finanziell in Not sind, Hilfen zu kürzen oder sie gar mit Strafzahlungen zu belegen, führt sie noch tiefer in finanzielle Not. Das widerspricht dem gesunden Menschenverstand und jeder ökonomischen Vernunft. Diese Politik droht, die Skepsis gegenüber der EU in den betroffenen Ländern zu verstärken."

Die Sanktionen gegen Spanien und Portugal sind umso absurder, als Deutschland selbst Jahre lang die Drei-Prozent-Latte gerissen habe. Auch der Haushalt Frankreichs weist derzeit ein Defizit von mehr als drei Prozent auf.

Skandalös ist auch der Versuch der Bankenlobby mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds (IWF), erneut staatliche Hilfsprogramme für Banken durchzusetzen. Detlev von Larcher: "Statt endlich dafür zu sorgen, dass Banken pleitegehen können, ohne die ganze Wirtschaft mitzureißen, sollen die Krisenkosten ein weiteres Mal auf die Bürger_innen abgewälzt werden. Eine Ausnahme für die aktuell betroffenen italienischen Banken würde Tor und Tür für Bankenrettungen in anderen Ländern öffnen. Das darf es nie wieder geben." Für die von der Krise betroffenen Kleinsparer sollte es allerdings ein Hilfsprogramm geben.

Attac fordert schon seit 2007, Großbanken zu zerteilen, das Investmentbanking vom Kundengeschäft zu trennen und die Verflechtung der Banken zu reduzieren. Zudem treten wir seit Attac-Gründung für eine Finanztransaktionssteuer ein, um vor allem den hochriskanten elektronischen Hochgeschwindigkeitshandel an den Finanzmärkten zu stoppen.

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