Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen

Attac fordert sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs

08.08.2014

Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union fertig ist. Nach mehreren Jahren Geheimverhandlungen hatten EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper bereits im Oktober 2013 den Pakt kundgetan. Erst jetzt wurden die direkten Verhandlungen abgeschlossen. Nur – das 1.500 Seiten starke Vertragswerk ist immer noch Verschlusssache. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen es nicht zu Gesicht.

Verhandelt wurden beispielsweise der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen bei Industriegütern, in der Landwirtschaft, der Autoindustrie und bei öffentlichen Dienstleistungen sowie die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Investitionsschutzregeln. Insbesondere die Investitionsschutzregeln, also das geplante Klagerecht von Konzernen gegen Staaten (Investor-state-dispute-settlement, ISDS), könnte das ganze Abkommen noch zu Fall bringen.

Das Kapitel Klagerecht wurde auch bei den Geheimverhandlungen über den Freihandel zwischen den USA und der EU (TTIP) aufgeschlagen. Das Klagerecht im CETA-Vertrag wird als Blaupause für die TTIP-Verhandlungen angesehen, die seit Monaten nicht nur von Attac heftig kritisiert werden. Selbst innerhalb der deutschen Regierung regt sich – nicht zuletzt aufgrund des starken zivilgesellschaftlichen Protests – Widerstand gegen das Klagerecht.

Der sogenannte Investitionsschutz würde dazu führen, dass Konzerne  Staaten vor einem Schiedsgericht verklagen und Schadenersatz – letztlich die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger – fordern könnte, wenn staatliches Handeln ihrer Meinung nach den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen mindert. Solche Schiedsgerichtsentscheide könnten die Demokratie aushöhlen sowie ökologische und soziale Entwicklungen in Europa ersticken. Ein warnendes Beispiel dafür ist die milliardenschwere Klage, die der Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs gegen den deutschen Staat betreibt.

Das geheime CETA-Dokument soll nun juristisch überprüft, in verschiedene Sprachen übersetzt und im September beim EU-Kanada-Gipfel vorgestellt werden. Danach sollen die nationalen Parlamente das Abkommen bestätigen. In Kraft treten könnte es frühestens 2016.

Attac will das verhindern und fordert die sofortige Offenlegung des CETA-Vertragsentwurfs. Mit seiner Kampagne "TTIP in die Tonne!" setzt sich das Netzwerk für den Stopp der TTIP-Verhandlungen ein, engagiert sich im Bündnis "TTIP unfairhandelbar" und hat gemeinsam mit anderen Organisationen eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA eingereicht. Zusammen mit anderen Akteuren hat Attac zudem ein "Alternatives EU-Handelsmandat" im Dienst von Mensch und Umwelt erarbeitet.

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