Blockupy-Demonstrationen in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart

Aktionen Zivilen Ungehorsams im Rahmen Europäischer Aktionstage

17.05.2014

Laut, bunt, fröhlich: Mehr als 10.500 Menschen haben am heutigen Samstag in vier deutschen Städten protestiert – in Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart – bei Blockupy-Demonstrationen gegen das autoritäre europäische Krisenregime. Auch in Rom, Paris, Madrid und anderen europäischen Städten waren heute Tausende auf der Straße. Die Proteste sind Teil der Europäischen Aktionstage "Grenzenlos solidarisch – für Demokratie von unten" ("Solidarity beyond Borders – for Democracy from below"). In 13 Ländern finden in der kommenden Woche weitere Demonstrationen, Proteste und Aktionen gegen die Kürzungs- und Verarmungspolitik der Troika aus EU, EZB und IWF statt. Blockupy ist Teil dieses länderübergreifenden, grenzüberschreitenden Protests.

Zentrale Forderungen der Blockupy-Proteste sind das sofortige Ende der Kürzungspolitik, der Verhandlungen zu den transatlantischen Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA) sowie von Abschiebungen und der rassistischen Migrationspolitik. Feministische Gruppen hoben die Krise der Sorgearbeit durch ausbeuterische Arbeitsverhältnisse, schlechte und prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen hervor.

"Wir kämpfen für ein demokratisches und solidarisches Europa von unten. Gemeingüter sollen gemeinsam von der Gesellschaft verwaltet werden. Wir fordern eine Politik, die allen Menschen Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. Die Krisenpolitik von EU und der deutschen Regierung muss umgehend gestoppt werden: Sie dient allein den Mitverursachern und Profiteuren der Krise, während einem Großteil der Bevölkerung in Europa immer mehr weggekürzt wird", sagte Blockupy-Sprecher Hanno Bruchmann. "Dieses undemokratische Europa der Gewalt wollen wir nicht. Der Kapitalismus darf nicht auf dem Rücken der Menschen gerettet werden."

Berlin

In Berlin demonstrierten 3.500 Menschen zusammen mit Geflüchteten für Bewegungsfreiheit und gegen rassistische Migrationsgesetze. Das Haus der Deutschen Wirtschaft – Sitz der drei Wirtschaftslobby-Organisationen BDA, BDI und DIHK – wurde mit Farbe als Krisenakteur markiert und so Ort kenntlich gemacht, an dem Profiteure der Krise Austerität und Armut für die Bevölkerung Europas planen und gleichzeitig chauvinistischen Nationalismus befördern.

Düsseldorf

In Düsseldorf demonstrierten 1.500 Menschen mit einem Flashmob unter dem Motto "Chic im schwarzen Block – Sorgearbeit am Boden – Sexismus markieren", einer Demonstration und anschließenden Aktionen Zivilen Ungehorsams für ein Recht auf Stadt und gegen eine Wirtschaftsordnung, in der mit prekären oder gar tödlichen Arbeitsbedingungen, etwa in der Textilwirtschaft, Profite gemacht werden. Rund um die Luxus-Einkaufsmeile "Kö" blockierten die Aktivist_innen Filialen von Zara, American Apparel und H&M sowie das Kaufhaus Breuninger und einen Apple Store. Für den Abend sind Proteste gegen Rassismus und Abschiebungen am Düsseldorfer Flughafen geplant.

Stuttgart

In Stuttgart demonstrierten 3.000 Menschen für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa. Ein Schwerpunkt war die Kritik der Gesundheitspolitik von Bundesregierung und Troika. Privatisierungen schließen Millionen Menschen von Gesundheitsversorgung und Beschäftigte von Arbeitsrechtlichen Errungenschaften aus. Ein Flashmob machte auf die dramatischen Folgen hierzulande und besonders in Griechenland aufmerksam.

Hamburg

In Hamburg sind 2.500 Teilnehmer_innen vom Hauptbahnhof an verschiedenen Krisenakteuren vorbei in die Hafencity gezogen. Hier sammelt sich der von Prekarisierten, Refugees, Familien und Millionen anderer Menschen enteignete Reichtum. Die Polizei setzte ohne Anlass Wasserwerfer ein. Ziel der Demonstration war das heutige Fest zum "Tag der Elbphilharmonie" bei der Baustelle des Konzerthauses. Der Protest richtete sich gegen die Elbphilharmonie als weithin sichtbares Symbol für Elitenkultur, Korruption und Verschwendung in Hamburg.

Blockupy-Aktionstage

Bereits am gestrigen Freitag belagerten Aktive Apple Stores in Frankfurt und in mehreren italienischen und polnischen Städten, um die Ausweitung und Verschärfung der ausbeuterischer Arbeitsbedingungen im Rahmen transnationaler Produktionsketten zu skandalisieren. Unterstützt wurden die Aktionen von "Students and Scholars Against Corporate Misbehavior" aus Hong-Kong.

Am Donnerstag starteten die Europäischen Aktionstage mit Protesten gegen den Gipfel des Lobbyverbandes Business Europe in Brüssel. Dabei wurden ohne Anlass 250 Personen festgenommen.

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivist_innen emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".

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