"Aufstehen gegen Rassismus" fordert, Proteste gegen AfD-Parteitag zu schützen

Rechtsextremistisch motivierte Anschlagsdrohung gegen Demos in Köln

16.04.2017

Am Karfreitag ist beim Berliner Tagesspiegel ein anonymes und offenbar von Rechtsextremen verfasstes Bekennerschreiben zu dem Anschlag auf den BVB-Bus in der vergangenen Woche eingegangen. Darin werden neue Angriffe angekündigt, vor allem auf die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am kommenden Wochenende in Köln, zu denen auch Attac zusammen mit vielen Bündnispartnern der Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" aufruft.

Medienberichten zufolge nimmt die Polizei das Schreiben ernst, gleichzeitig reagiert sie jedoch nicht mit der  notwendigen Bekräftigung des uneingeschränkten Rechts auf Demonstrationsfreiheit: Der Tagesspiegel zitiert so genannte Sicherheitskreise, gemäß denen die Ankündigung von Gewalt gegen Demonstranten, die sich der AfD entgegenstellen wollen, "Extremisten von rechts und links anstacheln [kann], ebenfalls militant aktiv zu werden". Das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" wehrt sich gegen diese Verkehrung der Opfer-Täter-Verhältnisse und fordert den ihnen zustehenden Schutz legitimer Proteste ein.

"Wenn Nazis androhen, die legitimen Proteste gegen den AfD-Parteitag angreifen zu wollen, sollte es selbstverständlich für die Polizei sein zu betonen, dass diese Proteste demokratisch legitimiert und schützenswert sind. Stattdessen schürt sie mit dem Hinweis auf militante Extremistinnen und Extremisten Angst und eskaliert die Lage weiter. Wir fordern die Behörden auf, am Samstag die Sicherheit aller Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu gewährleisten. Wir werden uns kreativ und vielfältig dem AfD-Parteitag entgegenstellen und lassen uns dabei nicht von anonymen Drohungen von Rechts einschüchtern", sagt Nina Baumgärtner, Pressesprecherin von "Aufstehen gegen Rassismus".

Die von Attac mit angestoßene Kampagne "Aufstehen gegen Rassismus" engagiert sich vor allem im Empowerment von Menschen und Initiativen, die dem zunehmenden Rassismus im gesellschaftlichen Leben entgegentreten und sich für eine offene und solidarische Zukunft einsetzen wollen. Dazu zählt auch die aktive Einmischung in den Wahlkampf 2017, um die Menschen von der Gefährlichkeit radikal rechter Positionen zu überzeugen, wie sie durch die AfD vertreten werden.

Der Protest gegen den AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln eröffnet den Aktivist_innen die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen gegen die Partei von Petry, Gauland, Höcke und Co. zu setzen und Menschen aus der gesamten Republik zur Einmischung in deren Wahlkampf zu motivieren. "Aufstehen gegen Rassismus" ruft zur Beteiligung an den Protesten auf und erklärt sich solidarisch mit den Bündnissen "Köln gegen Rechts" und "Köln stellt sich quer".

Zur Übersicht

Weitere Beiträge

Protest gegen Bundesparteitag der AfD in Köln: Mehrere tausend Teilnehmer_innen erwartet - 13.04.17
Gemeinsam gegen Rassismus und Ausgrenzung

"Aufstehen gegen Rassismus" – Zweite Aktivenkonferenz - 13.03.17
10.000 Stammtischkämpfer*innen gegen Rechts