Attac in 2017: Volle Fahrt voraus für G20-Proteste

Finanzministertreffen in Baden-Baden erste Mobilisierungs-Etappe

01.01.2017

Volle Fahrt voraus für G20-Proteste: Die Mobilisierung zu Gegenaktivitäten zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg bildet in der ersten Jahreshälfte 2017 einen Schwerpunkt von Attac. Eine erste Protest-Etappe wird das Treffen der G20-Finanzminister am 17. und 18. März in Baden-Baden bilden. Geplant sind eine Demonstration und Aktionen. Im Zentrum der Proteste in Baden-Baden wird der Weigerung der deutschen und anderer G20-Regierungen stehen, Steueroasen und Steuerkonkurrenz wirksam zu bekämpfen.

"Aktuell zeigen Ankündigungen aus Großbritannien und den USA, dass eine weitere Runde im Senkungswettlauf für Unternehmenssteuern eingeleitet werden soll. Gleichzeitig kommen Anstrengungen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Steueroasen und Steuervermeidung über Lippenbekenntnisse nicht hinaus. Deutschland etwa unternimmt weiterhin keine Anstrengungen, die Finanzanlagen von Steuerausländern in Höhe von rund 3000 Milliarden Euro zu besteuern", sagt Alfred Eibl vom Attac-Koordinierungskreis.

Besonders betroffen davon sind die Länder des Südens: Auf jeden Dollar, den sie im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit erhalten, kommen 7,5 Dollar, die illegal aus ihnen exportiert werden. Dennoch torpedieren G20-Regierungen Versuche armer Entwicklungsländer und der Zivilgesellschaft, Alternativen auf der Ebene der Vereinten Nationen zu entwickeln. Bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung 2015 in Addis Abeba etwa sorgten die G20 dafür, dass die neu geschaffene globale Kommission für Steuerpolitik ohne Kompetenzen bleibt.

"Mit ihrem informellen Anspruch einer Weltregierung für Wirtschafts- und Finanzpolitik stellt die G20 sich nicht als Teil der Lösung, sondern als Teil des Problems dar", sagt Karl-Martin Hentschel von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte. "Die G20-Staaten unterscheiden sich zwar in ihren politischen Systemen und wirtschaftlichen Strategien. Gemeinsam stehen sie jedoch für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist sowie globale Konzerne, große Vermögensbesitzer und Anleger an den Finanzmärkten begünstigt. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung."

Unter dem Motto "Global gerecht statt G20" will Attac in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis bei allen relevanten G20-Veranstaltungen zeigen, dass die Politik der G20 in immer größerem Maße abgelehnt wird, und eigene Vorschläge für gesellschaftliche, wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen in die Öffentlichkeit tragen. Zum G20-Gipfel selbst planen wir gemeinsam mit Bündnispartnern einen Dreiklang aus Alternativgipfel am 5. und 6. Juli, einer Großdemonstration am 8. Juli und Aktionen.

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