Bundesregierung muss sich gegen Überfall auf Afrin einsetzen

Erklärung des Koordinierungskreises von Attac Deutschland

26.02.2018

Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an, das in der Mehrheit von Kurd_innen und von Geflüchteten aus anderen Teilen Syriens bewohnt wird.
Syrien braucht Frieden und Demokratie. Mit ihren Angriffen eskaliert die türkische Regierung unter Recep Tayyip Erdogan den Krieg in Syrien. Attac Deutschland verurteilt den türkischen Überfall auf syrisches Gebiet als klaren Völkerrechtsbruch und fordert den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und ihrer Verbündeten.

Wir fordern die Bundesregierung auf, klar und unmissverständlich diesen Krieg zu verurteilen, jegliche Beihilfe über NATO-Strukturen einzustellen und sich in UNO, EU und NATO für die Beendigung des Überfalls einzusetzen.


Durch den türkischen Angriff auf die Region Afrin in Nordsyrien sind Beobachter_innen zufolge schon mehr als 100 Zivilist_innen ums Leben gekommen. Hunderte Verletzte müssen stationär versorgt werden.  Humanitäre Hilfe für die Region Afrin, insbesondere für Verwundete und Geflüchtete, ist dringend erforderlich.

Der NATO-Partner Türkei und seine Verbündeten setzen bei diesen Angriffen auch deutsche Leopard-II-Panzer ein. Trotz aller Ankündigungen, Waffenlieferungen zu reduzieren, hat die Große Koalition (2013 bis 2017) die Rüstungsexporte gegenüber der schwarz-gelben Vorgängerregierung um 21 Prozent gesteigert. Medienberichten zufolge hat Außenminister Sigmar Gabriel sein Ministerium angewiesen, die Lieferung weiterer Leopard-II-Panzer wohlwollend zu prüfen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller deutschen Rüstungsexporte in die Türkei.
Wir fordern den Stopp aller Pläne, türkische Panzer durch die Firma Rheinmetall nachzurüsten.


In der Türkei selbst werden alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, als Terrorist_innen und Vaterlandsverräter_innen verfolgt. Bisher sind seit Beginn der Angriffe mehr als 600 Menschen in der Türkei verhaftet worden, weil sie sich öffentlich oder auf sozialen Medien gegen den Angriffskrieg auf Afrin ausgesprochen haben. Die türkische Regierung verschärft damit ihre Repressionen gegen Andersdenkende, durch die in den letzten Jahren zehntausende Bedienstete aus dem Staatsdienst entlassen wurden und hunderte Journalist_innen und demokratische Politiker_innen inhaftiert worden sind.

Wir fordern die Freilassung aller politisch Inhaftierten und die Wiederherstellung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei.

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen, rufen wir dazu auf, gemeinsam für Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression zu protestieren. Wir werden uns an der Demonstration des Berliner „Bündnisses für Demokratie und Frieden in Afrin“ am 3. März in Berlin beteiligen.

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