Attac

Die Stadt Frankfurt hat nun auch das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt für die Zeit der Blockupy-Aktionstage verboten. Eine bereits erteilte Genehmigung des Camps bis zum 23. Mai wurde dafür nachträglich um einen Passus ergänzt, demzufolge das Camp vom 16. bis 20. Mai geräumt werden muss. Das Occupy-Camp am Fuße der EZB besteht seit dem 15. Oktober und genießt in der Frankfurter Bevölkerung große Sympathie.

Das Blockupy-Bündnis kritisierte die Entscheidung der Stadt scharf. "Frankfurts Ordnungsdezernent Markus Frank hat jegliches demokratisches Maß verloren. Seine Verbotsorgie erinnert an russische Verhältnisse, wo jeglicher demokratischer Protest unterdrückt wird, der politisch nicht genehm ist", sagte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing.

Bereits in den vergangenen Tagen hatte die Stadt Frankfurt Verbotsverfügungen gegen alle angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage erlassen – einschließlich einer großen Demonstration am 19. Mai und einer Mahnwache der Ordensleute für den Frieden. Das Blockupy-Bündnis hat gegen alle Verbote geklagt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird für spätestens Anfang kommender Woche erwartet.

Das Blockupy-Bündnis betonte, dass Ordnungsdezernent Frank entgegen seinen Verlautbarungen über die Medien keinerlei Gesprächsbereitschaft zeige. "Wir haben nie ein Gesprächsangebot von Herrn Frank bekommen. Auch an dem ersten und einzigen Gespräch mit der Stadt am 27. April hat er nicht teilgenommen", berichtete Werner Rätz, der für Blockupy an dem Gespräch mit der Stadt teilnahm. In dem Gespräch hätten die Vertreter der Stadt auch keinerlei Alternativvorschläge für die abgelehnten Plätze und Veranstaltungen gemacht.

Das Blockupy-Bündnis stellte erneut klar, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen werde. Dazu Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: "Wir erwarten dasselbe von der Polizei und verlangen daher von der Stadt Frankfurt ebenso wie vom hessischen Innenministerium, die verbale Hetze gegen Blockupy und die Diffamierung der Protestierenden einzustellen und endlich zu einem kooperativen, deeskalierenden Verhalten zu finden."