Attac

Die Stadt Frankfurt hat weitere Aktionen im Rahmen der Blockupy-Proteste verboten. Inzwischen sind bei den Anmeldern auch Verfügungen gegen den Rave am Mittwoch, den 16. Mai, sowie gegen eine Kundgebung der Ordensleute für den Frieden am Freitag, den 18. Mai eingegangen. Damit sind gegen alle 18 angemeldeten Veranstaltungen während der Blockupy-Aktionstage Verbotsverfügungen eingegangen.

"Anscheinend ist der Stadt Frankfurt die Sicherheit der Reichen wichtiger als die der Armen, die Freiheit eines Bankers wichtiger als die einer Arbeitslosen", sagte Gregor Böckermann von den Ordensleuten für den Frieden. Seit 1990 halten die Ordensleute für den Frieden regelmäßig jeden ersten Donnerstag im Monat eine Mahnwache vor der Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt ab. Sie protestieren gegen die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und fordern ein Wirtschaftssystem, in dem der Mensch und nicht der Profit im Mittelpunkt steht.

Unter dem Motto "Rave against the Troika" wollen Jugendliche am 16. Mai mit einer politisch motivierten Tanz-Demo ihrem Unmut über die unsoziale und undemokratische Krisenpolitik von EZB, IWF und EU-Kommission Luft verschaffen. "Immer wieder ist die Rede von der angeblichen Politikverdrossenheit junger Menschen. Mit dem Rave wollen sich junge Menschen kreativ und bunt in die Politik einmischen – und müssen erleben, dass ihr Engagement von der Stadt Frankfurt unerwünscht ist", sagte Timeela Manandhar von Blockupy.

"Die Reaktionen der Stadt werden immer kopfloser, die Verbote immer willkürlicher. Diese Verbote werden vor Gericht keinen Bestand haben. Ansonsten wäre der Schritt zur Abschaffung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht mehr sehr weit“, sagte Thomas Occupy von Blockupy.

Die Anmelder haben gegen die Verbotsverfügungen bereits Widerspruch eingelegt. Mit Entscheidungen des Frankfurter Verwaltungsgerichts ist frühestens am Sonntag zu rechnen. Doch der Protest kann ohnehin nicht durch ein formales Verbot verhindert werden! Die Mobilisierung läuft auf Hochtouren. Ab Mittwoch nächster Woche werden viele Tausend Menschen aus ganz Europa nach Frankfurt kommen, um gegen die ungerechte Verarmungspolitik zu protestieren. Das Blockupy-Bündnis fordert die Stadt Frankfurt auf, die Verbote zurück- und die Verhandlungen wieder aufzunehmen. Ansonsten wird das Gericht darüber entscheiden müssen, ob die Proteste genehmigt und koordiniert oder ohne Genehmigung ablaufen werden.