PPP stoppen – 12 Jahre sind genug!
Public Private Partnership bedeutet: Geheimverträge, die bis zu 30 Jahre laufen. Damit verbunden sind Demokratieverlust, Qualitätsmängel und Lohndumping. Die Kosten der PPP-Projekte verschwinden in Schattenhaushalten. Dabei ist PPP viel teurer als die Erbringung durch die öffentliche Hand. Bauindustrie, Banken und Wirtschaftsberater freuen sich. Gleichzeitig machen sie mit PPP unsere Daseinsvorsorge zum Finanzprodukt, Anleger spekulieren damit an internationalen Börsen. Unterschreibt jetzt den Aufruf "PPP ade!", fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf: PPP stoppen! PPP-Verschuldung offenlegen! PPP-Lobby-Agentur des Bundes zumachen!
Die Attac-AG Privatisierung und das Antiprivatisierungsnetzwerk "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) starten einen Aufruf zum Thema: "PPP ade. 12 Jahre sind genug!"
Ein erster Schritt zur Mobilisierung einer breiteren Öffentlichkeit ist ein offener Brief an Finanzminister Schäuble, der von möglichst vielen Menschen bis zum 31.3.2012 unterschrieben werden soll.
Unterzeichnet diesen Aufruf und verbreitet ihn in Eurem BekanntInnenkreis!
Was versprechen wir uns von einem Brief an Herrn Schäuble?
Mit einem Brief alleine werden wir PPP nicht wegbekommen. Der Aufruf an Herrn Schäuble stellt deshalb auch nur einen ersten Warnschuss an die Regierung und die PPP-Lobby dar. Sie sollen wissen, dass sie unter Beobachtung stehen und wir ihre weitgehend geheimgehaltenen PPP-Verträge ans Licht der Öffentlichkeit bringen werden. Wir wollen es nicht länger hinnehmen, dass jedes PPP-Projekt als versehentlicher Einzelfall in der Öffentlichkeit gesehen wird, als gäbe es nur in Hamburg schlechte PlanerInnen der Elbphilharmonie, als sei es ein Versehen, dass es auf der A1 überproportional viele Unfälle gibt, als seien die Milliardenausfälle bei Toll Collect auf unfähige PolitikerInnen und BeamtInnen zurückzuführen.
Wir planen in diesem Jahr weitere Maßnahmen, um diesen desaströsen Ausverkauf unserer Gemeingüter zu stoppen. Verfolgt unsere Aktivitäten auf www.gemeingut.org.
Mischt euch in eurer Kommune ein, verbreitet diese Informationen, wo immer ihr könnt. Den Aufrufbanner für die Webseiten findet ihr auf der Materialienseite von Gemeingut in BürgerInnenhand. Stellt ihn auf eure Webseiten.
Bleibt in Kontakt mit uns: info[at]gemeingut.org.
Eine Ãœbersicht der PPP-Projekte findet ihr auf der PPP-Karte der Attac-AG Privatisierung.
Die wichtigsten Infos für QuerleserInnen:
- Bis wann geht die Aktion?
Die Aktion läuft bis zum 31.3.2012. - Geht nur die Online-Unterzeichnung?
Nein, es kann auch auf einer Liste unterschrieben werden. Die Listen kann man bei info[at]gemeingut.org bestellen oder bei Gemeingut in BürgerInnenhand herunterladen und selbst ausdrucken. - Wohin gehen gesammelte "Papier-Unterschriften"?
Alle Listen bitte zurücksenden an: Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB), Weidenweg 37, 10249 Berlin - Wann, wie und wo werden die Unterschriften übergeben?
Die Übergabe erfolgt nach Auszählung der Unterschriften Anfang April im Zuge einer öffentlichkeitswirksamen Aktion an das Finanzministerium. Wer über den Fortgang der Aktion informiert werden möchte, kann seine E-Mail Adresse angeben (an info[at]gemeingut.org) und erhält dann den genauen Termin sowie einen Hinweis, wo Fotos von der Übergabe zu finden sind. - Was geschieht mit den übermittelten Daten?
Die Daten (Name und Wohnort) werden im Anhang des Appells an Finanzminister Wolfgang Schäuble versendet und überreicht. Die Daten werden von uns nicht an Dritte weitergegeben (Datenschutz bei GiB). - Wie kann ich den Aufruf verbreiten?
Diesen Text und/oder das Banner auf eigene Webseite stellen, oder den Aufruf als PDF herunterladen und weiter verteilen.
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