Attac

Die Krisenverursacher und die Reichen schonen, um stattdessen den Armen die Kosten der Krise aufzubürden – so lautet offenbar der Leitspruch der Bundesregierung. Da ist es nur konsequent, dass die Koalition jetzt vor allem beim Hartz IV streichen will. Dabei sind die geplanten Kürzungen nicht nur unsozial, sondern auch ökonomisch unsinnig. Notwendig wäre eine stärkere Belastung von Vermögen und hohen Einkommen.

Die forcierte Umverteilung von Arm zu Reich in Deutschland hat bereits in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft geführt - hier zu Lande, aber auch in ganz Europa. Denn die Krise, unter der Griechenland und andere südeuropäische Länder derzeit leiden, hängt unmittelbar mit dem deutschen Lohn-, Steuer- und Sozialdumping zusammen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, das Geld endlich bei den Krisenverursachern und den Reichen zu holen, statt weiter auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft Ausgaben zu kürzen. Allein die Einführung einer Vermögenssteuer von einem Prozent auf alle Vermögen von mehr als 500.000 Euro würde den Haushalt jährlich um 16 Milliarden Euro entlasten. Beträchtliche Einnahmepotenziale gibt es auch bei der Körperschaftssteuer, der Erbschaftssteuer und der Kapitalertragssteuer.

Außerdem fordert Attac eine koordinierte Lohn- und Sozialpolitik in Europa, die eine Angleichung auf hohem Niveau verfolgt, sowie die ernsthafte Schrumpfung und Regulierung der Finanzmärkte – unter anderem durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa.

Radikale Sparpakete werden unter dem Druck der Finanzmärkte, des IWF und des Standortwettbewerbs derzeit in nahezu allen europäischen Ländern verabschiedet, allen voran in Defizitländern wie Griechenland, Portugal und Spanien. In Griechenland hat diese Politik bereits zu mehreren Generalstreiks geführt. In Spanien protestieren die Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit einem Streik gegen das von der Regierung vorgelegte Sparpaket.

Höchste Zeit, auch hierzulande zu protestieren!
Kommt am 12. Juni zu den Krisendemos in Stuttgart oder Berlin!