Attac

Das Bündnis "Nazifrei! Dresden stellt sich quer" gründete sich Anfang Dezember 2009. Neben rund 50 Einzelpersonen gehören ihm VertreterInnen verschiedener Organisationen, Vereine, Jugendverbände und Gewerkschafts-und Parteigliederungen an. Mit dabei sind außerdem Künstler wie Bela B von “Die Ärzte” oder der Liedermacher Konstantin Wecker, Bundestags- und Landtagsabgeordnete, Gewerkschaftssekretäre und Pfarrer sowie das Aktionsnetzwerk Jena. Auch Attac und mehrere Attac-Regionalgruppen unterstützen den Aufruf, Attac Dresden wirkt aktiv an der Organisation und Mobilisierung mit. Diese und eine andere Initiative haben gemeinsam zwei Webseiten und eine umfangreiche Mobilisierung auf die Beine gestellt und laden Menschen aus der ganzen Welt dazu ein, mit Menschenblockaden oder anderen Aktionen friedlich gegen den Nazi-Aufmarsch zu protestieren.

Am 20. Januar durchsuchte die Polizei zahlreiche Einrichtungen in Sachsen und Berlin und beschlagnahmte Tausende Flyer und Plakate. Aus Protest gegen diese Kriminalisierung antifaschistischen Widerstands rufen seitdem verschiedene Organisationen des Bündnisses öffentlich dazu auf, demonstrativ die verbotenen Plakate „Dresden Nazifrei“ zu verkleben. Am 28. Januar gab es ein bundesweit konzertiertes, öffentliches Plakatieren in über 15 Städten. Dabei wurden teilweise Aktive festgenommen und wegen "Aufrufs zu Straftaten" angezeigt. Am 23. Januar sperrte zudem das Landeskriminalamt auf eine "Bitte" der Staatsanwaltschaft hin die Webseite des Bündnisses: www.dresden-nazifrei.de. Rechtsexperten bewerten das juristische Vorgehen allerdings als äußerst problematisch. Das Bündnis ist inzwischen unter www.dresden-nazifrei.com erreichbar.

Wieder einmal wird der legitime Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch kriminalisiert und damit erschwert. Die Polizei macht ihre Rechtsauslegung fest am Aufruf zu gewaltfreien Blockaden, die eine Form des zivilen Ungehorsams darstellen. Doch weder der Aufruf zu noch die Durchführung von gewaltfreien Sitzblockaden sind als solche strafbar. Vielmehr wird der Aufruf selbst vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit umfasst, die Durchführung von Sitzblockaden genießt den Schutz der Versammlungsfreiheit und wird juristisch schlimmstenfalls als Nötigung eingestuft.

Zugleich wird das wirkliche Problem verkannt. Die Gefahr für den Rechtsstaat geht vom Neonazi-Aufmarsch aus, nicht vom friedlichen Protest. Zahlreiche Organisationen des Mobilisierungsbündnisses unterstreichen daher ihre Aufforderung, der Nazi-Demo und ihren menschenverachtenden Parolen öffentlich Einhalt zu gebieten: Mit friedlichen Gegenprotesten in Sicht- und Hörweite des Aufmarschs! Mobilisiert zu den Protesten und kommt am 13. Februar nach Dresden!