Hinweis zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen

Stand der Dinge

Seit 2000 engagiert sich Attac, das Projekt des gemeinnützigen Attac-Trägerverein e.V., für eine bessere Welt; seitdem hatte das Finanzamt regelmäßig dessen Gemeinnützigkeit bestätigt, entsprechend der Satzungszwecke gemäß §52 Abs. 2 der Abgabenordnung (Förderung von Bildung, internationaler Gesinnung und Toleranz, des demokratischen Staatswesens, des Umweltschutzes sowie von Wissenschaft und Forschung).

Im April 2014 wurde Attac nach der routinemäßigen Prüfung der Berichte und Abschlüsse der Jahre 2010 bis 2012 die Gemeinnützigkeit ohne Vorwarnung entzogen. Der daraufhin eingelegte Einspruch wurde im Januar 2016, 21 Monate später, abgewiesen, der Entzug der Gemeinnützigkeit damit vom Finanzamt Frankfurt bestätigt. Das Finanzamt bleibt bei seiner Begründung: Die globalisierungskritische Arbeit des Attac-Trägerverein e.V., die zu Themen wie die Regulierung internationaler Finanzmärkte, Folgen von Freihandel, gerechte Verteilung von Reichtum, transparente Demokratie etc. von Hunderten von Ehrenamtlichen überall in Deutschland geleistet wird, sei zu politisch. Gegen diesen Bescheid wird Attac Klage vor dem Finanzgericht einreichen.

Der Attac-Trägerverein e.V. legte in seiner Einspruchsbegründung schlüssig und eindeutig dar, dass sich alle bearbeiteten Themen den Satzungszwecken eindeutig zuordnen lassen; diese Voraussetzung für den Status der Gemeinnützigkeit wird von Attac komplett erfüllt. Auch die Formen der Arbeit entsprechen eindeutig der Grundlage der Abgabenordnung: Information, Bildung, Analyse, Aufarbeitung und Diskussion von relevanten politischen Fragen, bürgerschaftliche Mobilisierung zu konkreten Themen wie Freihandel oder Wirtschaftspolitik auf EU-Ebene. Dennoch kommt das Finanzamt Frankfurt in seiner Begründung für die Aberkennung zu dem Schluss, dass die Attac-Aktivitäten zu aktuellen politischen Fragen einer unerlaubten Einflussnahme auf die politische Meinungsbildung gleichkomme. Besonders im Engagement für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und einer Vermögensabgabe sieht die Behörde keinen gemeinnützigen Zweck.

Attac Deutschland ist das Projekt des Attac-Trägerverein e.V. Dieser gilt nach Zustellung des Einspruchsbescheids des Finanzamts als nicht mehr gemeinnützig. Attac kann deshalb für eingehende Spenden und Mitgliedsbeiträge keine Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) zur Vorlage beim Finanzamt mehr ausstellen. Alle ab 2010 ausgestellten Zuwendungsbestätigungen haben ihre Gültigkeit verloren. Daran kann sich erst nach Ende des Verfahrens wieder etwas ändern, die eingereichte Klage hat keine aufschiebende Wirkung.

Bedeutet das, dass Attac nicht sorgsam mit den Spenden umgegangen ist?

Nein. Das Finanzamt unterstellt an keiner Stelle, dass Attac anvertraute Gelder veruntreut worden wären, dass sich Personen bereichert hätten oder nicht verantwortungsvoll gewirtschaftet wurde. Die Verwendung der Mittel lässt sich an unseren Haushaltstabellen ablesen, die öffentlich im Netz stehen, denn finanzielle Transparenz ist uns wichtig.

Was bedeutet das für Spenderinnen, Spender und Mitglieder?

Für die Spenderinnen, Spender und Mitglieder von Attac heißt dies, dass Spenden und Mitgliedsbeiträge, die seit 2010 geleistet wurden bzw. werden, steuerlich nicht abzugsfähig sind. Der Attac-Trägerverein e.V. darf keine Zuwendungsbestätigungen mehr ausstellen. Die für Spenden oder Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2010 und späterer Jahre ausgestellten Zuwendungsbestätigungen haben Ihre Gültigkeit verloren. Wer jetzt noch Zuwendungsbestätigungen in Steuererklärungen der Jahre 2010 bis 2013 einreicht, kann sich nicht mehr auf den Vertrauensschutz berufen, wenn das Finanzamt die Spende nicht anerkennen sollte.

Dennoch sind wir auch weiterhin auf Spenden angewiesen!
Sie erhalten Attac die finanzielle Grundlage, um all unsere Projekte weiterhin möglich zu machen: Von der Sommerakademie über die kontinuierliche Arbeit in über 180 lokalen Gruppen, von unzähligen Bildungsveranstaltungen bis hin zu Kongressen, Kampagnen und Aktionen.
Wir danken für Dein und Ihr Verständnis und die Unterstützung!

Auch wenn ich beruflich gewöhnt bin, wirtschaftlich zu denken, möchte ich mich mit meinen Spenden nicht nach dem Gutdünken eines Finanzamts richten, im Gegenteil, ich habe umso mehr an Attac gespendet! Attac Deutschland soll mit voller Kraft weiterarbeiten können, gegen eine ungerechte Globalisierung, die auch die Grundwerte unserer Gesellschaft bedroht. Die Errungenschaften von Jahrhunderten würden zurückgeschraubt, wenn durch die Freihandelsabkommen ganz offiziell das Recht auf Profit für die Konzerne zum obersten Grundwert wird und undurchsichtige Schiedsgerichte über der ganzen demokratischen Rechtsordnung stehen.

Spendenkonto

Attac Trägerverein e.V.
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