Hinweise zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden und Mitgliedsbeiträgen

Seit dem Jahr 2000 engagiert sich Attac, das Projekt des Attac-Trägerverein e.V., für eine bessere Welt. Attac verfolgt in seinen Aktivitäten satzungsgemäß gemeinnützige Zwecke.

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt im April 2014 stellte das Finanzgericht Kassel in seinem Urteil am 10. November 2016 fest "Attac ist gemeinnützig!" und hob damit die Aberkennungsbescheide des Finanzamts auf – ohne Möglichkeit der Revision. Doch das Finanzamt Frankfurt hat auf Weisung des Bundesfinanzministeriums beim Bundesfinanzhof Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt.

Gibt es jetzt wieder Zuwendungsbestätigungen?

Das Hessische Finanzgericht hat am 10. Novemer 2016 unsere Gemeinnützigkeit zweifelsfrei bestätigt – ohne Möglichkeit einer Revision. Leider ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Denn das Schäuble-Ministerium ist mit dem Urteil des Gerichts nicht einverstanden und hat das Finanzamt Frankfurt angewiesen, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einzulegen. Damit bleibt die Rechtskraft des Urteils zunächst ausgesetzt. Es liegt jetzt am Bundesfinanzhof, ob er die Beschwerde zulässt – dann kommt es zu einer weiteren Gerichtsverhandlung – oder die Beschwerde ablehnt: Damit würde das aktuelle Urteil rechtskräftig und Attac endgültig gemeinnützig.

Wird die Beschwerde abgelehnt, sind wir zuversichtlich, dass wir in einem absehbaren Zeitraum die Zuwendungsbestätigungen für die Jahre 2015 und 2016 ausstellen und an unsere Spender_innen und Mitglieder versenden können. Bitte beachten Sie hierfür:

Einkommenssteuererklärung: Nachreichen von Zuwendungsbestätigungen

Das Nachreichen von Zuwendungsbestätigungen zu bereits ergangenen Einkommenssteuerbescheiden ist laut gesetzlicher Definition seit einiger Zeit nicht mehr möglich. Daher muss eine Spende unbedingt in der eigenen Einkommensteuererklärung geltend gemacht werden. Tun Sie dies nicht, verlieren Sie die Möglichkeit, rückwirkend einen Steuerbescheid ändern zu können.

  1. Angabe in der Steuererklärung
    Sollte nach Angabe einer Spende (Spende ist auch Mitgliedsbeitrag) das Finanzamt diese nicht anerkennen (bzw. der/die Spender/in aufgefordert werden, eine Zuwendungsbestätigung einzureichen), so kann diese/r dem Finanzamt nur mitteilen, dass Attac zur Zeit keine Zuwendungsbestätigungen ausstellen kann (mit Hinweis auf das laufende Verfahren). Das Finanzamt wird die Spende dann nicht in Abzug bringen. Liegt der Bescheid vor, muss dagegen Einspruch eingelegt werden!
  2. Einspruch und Antrag auf "Ruhe des Verfahrens"
    Mit dem Einspruch beantragen Sie "Ruhe des Verfahrens" bis zum Abschluss des Rechtsstreits, also Einspruch und Antrag in einem Schreiben. Sollte Attac den Rechtsstreit verlieren, wird das Finanzamt von sich auch tätig und zur Rücknahme des Einspruchs auffordern. Sollte Attac aber gewinnen, wovon wir ausgehen, könnte das Finanzamt tätig werden – in der Regel muss aber die Einsprucheinlegende das Finanzamt mit Hinweis auf das Aktenzeichen an den gewonnenen Rechtsstreit erinnern und die dann vorliegende Zuwendungsbescheinigungen nachreichen.

Gültigkeit von Zuwendungsbestätigungen

Bis zur Rechtskräftigkeit des Urteils bleiben die für Spenden oder Mitgliedsbeiträge aus den Jahren 2010 und später ausgestellten Zuwendungsbestätigungen formal qua Gesetz ungültig.

Zur Steuerersparnis bei Spenden und Mitgliedsbeiträgen

Spenden oder Mitgliedsbeiträge an gemeinnützige Organisationen mindern nicht direkt die individuellen Steuern, sondern das zu versteuernde Gesamteinkommen. Spenden werden vom Jahreseinkommen abgezogen, so wie zum Beispiel Fahrtkosten zur Arbeit oder Beiträge zur Gewerkschaft auch.
Die zu zahlenden Steuern werden dann für das so reduzierte Jahreseinkommen berechnet. Die tatsächliche Ersparnis bei der Geltendmachung von Spenden ist abhängig vom Grenzsteuersatz – der liegt bei höchstens 42 Prozent, bei den meisten Einkommen deutlich darunter. Das bedeutet, Sie können maximal 42 Prozent der erbrachten Spende wiederbekommen.

Auch wenn ich beruflich gewöhnt bin, wirtschaftlich zu denken, möchte ich mich mit meinen Spenden nicht nach dem Gutdünken eines Finanzamts richten, im Gegenteil, ich habe umso mehr an Attac gespendet! Attac Deutschland soll mit voller Kraft weiterarbeiten können, gegen eine ungerechte Globalisierung, die auch die Grundwerte unserer Gesellschaft bedroht. Die Errungenschaften von Jahrhunderten würden zurückgeschraubt, wenn durch die Freihandelsabkommen ganz offiziell das Recht auf Profit für die Konzerne zum obersten Grundwert wird und undurchsichtige Schiedsgerichte über der ganzen demokratischen Rechtsordnung stehen.

Spendenkonto

Attac Trägerverein e.V.
IBAN: DE57 43060967 0800100800
BIC: GENODEM 1 GLS
GLS Gemeinschaftsbank