Am morgigen Donnerstag wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen über Prinzipien zur Restrukturierung von Staatsschulden entscheiden. Attac Deutschland fordert die Bundesregierung auf, den zur Abstimmung vorliegenden Entwurf zu unterstützen. Damit schließt sich das globalisierungskritische Netzwerk einem Aufruf von 19 Wirtschaftsprofessoren – darunter Heiner Flassbeck, Thomas Piketty, James Galbraith und Yanis Varoufakis – an.

Die Uno hatte letztes Jahr auf Drängen Argentiniens eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die eine globale Richtlinie ausarbeiten sollte, wie bei der Überschuldung von Staaten zu verfahren ist. Der nun vorliegende Entwurf für die Richtlinie sieht neun Prinzipien für die Restrukturierung von Staatsschulden vor: Sovereignty (Souveränität), good faith (Guter Glaube), transparency (Transparenz), impartiality (Unparteilichkeit), equitable treatment (Gleichbehandlung), sovereign immunity (Staatenimmunität), legitimacy (Rechtmäßigkeit), sustainability (Nachhaltigkeit) und  majority restructuring (Mehrheitsentscheidungen).

"Die Beachtung dieser Prinzipien würde eine sinnvolle internationale Insolvenzordnung herbeiführen und die verheerenden Folgen von Staatspleiten für die Bevölkerung verhindern", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Überschuldete Staaten dürfen künftig nicht mehr den so genannten Aasgeierfonds überlassen werden, die sie wie jüngst Argentinien durch ihre Aufkäufe von Staatsanleihen endgültig in die Insolvenz treiben." Auch das Drama Griechenlands dürfe sich nicht wiederhole, in dem Demokratie durch ein Schuldendiktat ausgehebelt worden sei.

Bisher unterstützen die europäischen Staaten die Bemühungen von Argentinien und weiteren 134 Ländern der Gruppe der 77 (G77) nicht. Detlev von Larcher: "Das ist eine Schande. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und den Entwurf unterstützen."


Für Rückfragen und Interviews:

• Detlev von Larcher, Attac-AG Finanzmärkte und Steuern, Tel. 0160 9370 8007