Luxleaks: Erneute Verurteilung ist Skandal

Attac fordert Whistleblower-Gesetz und Transparenz bei Konzernsteuern / Veranstaltung mit Antoine Deltour am 17. April in Baden-Baden

15.03.2017

Soeben wurde in Luxemburg das Urteil im Berufungsprozess gegen die LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin verkündet. Deltour wurde zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt; Halet zu einer Geldstrafe von 1000 Euro. Der Freispruch gegen den Journalisten Eduard Perrin wurde bestätigt. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil leicht abgemildert (1).

Aus Sicht des globalisierungskritischen Netzwertkles Attac ist es dennoch weiterhin ein Skandal, dass es auch im zweiten LuxLeaks-Verfahren zu Verurteilungen kam. Attac fordert ein Whistleblower-Gesetz, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zur Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung grundsätzlich straffrei stellt und die Whistleblower schützt.

"Hunderte Milliarden gehen jährlich den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mitverantwortlich dafür sind auch geheime Steuerdeals zwischen Konzernen und Staaten, wie sie durch LuxLeaks aufgedeckt wurden", sagt Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Deltour und Halet haben öffentlich gemacht, was öffentlich sein muss, denn ohne sie würden diese skandalösen Steuerdeals weiter totgeschwiegen werden. Ihr Mut sollte belohnt, nicht bestraft werden."


Volle Transparenz bei Konzernsteuern nötig

Attac fordert volle Transparenz über bisher geheime Steuerdeals zwischen Staaten und Konzernen in der EU. Vor allem sollten in der EU tätige Konzerne länderweise veröffentlichen müssen, wieviel Gewinn sie weltweit erzielen und wieviel Steuern sie darauf bezahlen. Entsprechende Kommissionspläne dazu seien unzureichend. (2) Alfred Eibl: "Ohne Transparenz sind wir weiter auf Whistleblower und Leaks angewiesen um dieses System aufzbrechen."


Attac-Podiumsdiskussion mit Antoine Deltour

Lux-Leaks-Whistleblower Deltour nimmt am Freitag, 17. März, an einer Attac-Podiumsdiskussion anlässlich des G20-Finanzministertreffens in Baden-Baden teil. Zusammen mit der kenianischen Steuerrechtlerin Attiya Waris vom Tax Justice Network sowie Markus Henn von der Nichtregierungsorganisation Weed debattiert er über "Stinkt der Fisch vom Kopf her? – Die Bekämpfung von Steueroasen und Steuervermeidung durch die G20 und die EU".

Freitag, 17. März, 19 Uhr
Gemeindesaal St. Dionysius, Ooser Kirchstraße 1, Baden-Baden-Oos



(1) Die ehemaligen PricewaterhouseCoopers (PwC) Angstellten und Deltour und Halet waren im Juni 2016 zu Geldstrafen von 1500 bzw. 1000 Euro und bedingten Freiheitsstrafen von 12 bzw. 9 Monaten und verurteilt worden, was von der Verteidigung angefochten wurde. Der Journalist Eduard Perrin, der die LuxLeaks Dokumente veröffentlicht hatte, war erstinstanzlich freigesprochen worden, wogegen die Luxemburger Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte.

(2) Siehe: www.attac.de/presse/detailansicht/news/steuertransparenz-fuer-konzerne-geht-anders-1/


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