Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen aufhalten!

Offener Brief von mehr als 340 Organisationen wendet sich gegen die TISA-Verhandlungen

18.09.2013

Foto: Jakob HuberNachdem es den Regierungen der mächtigsten Handelsnationen und Lobbyorganisationen von Großkonzernen nicht gelungen ist, die weitere Liberalisierung und Deregulierung aller Dienstleistungen, einschließlich der öffentlichen Dienstleistungen, wie Bildung, Gesundheitsversorgung, Wasserversorgung und vieles mehr, innerhalb der World Trade Organization (WTO) voranzutreiben, versuchen sie es jetzt dem internationalen "Trade in Services Agreement" (TISA). Die Verhandlungsgruppe aus 23 WTO-Mitgliedern will durch ein Abkommen Tatsachen schaffen, die auch den Stillstand bei den Verhandlungen der WTO brechen.

Attac lehnt diese Verhandlungen gemeinsam mit vielen anderen Organisationen ab, da sie nur im Interesse der Unternehmensgewinne großer Konzerne liegen, aber öffentlichen Interessen widersprechen. Den im Folgenden dokumentierten Offenen Brief an die zuständigen Minister_innen der verhandelnden Staaten haben mehr als 270 zivilgesellschaftliche Organisationen aus aller Welt unterschrieben.

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Schluss mit der Deregulierung!

 

Dienstleistungen dürfen nicht zum Spielball von Konzerninteressen werden


Sehr geehrte Handelsministerinnen und Handelsminister! 

Wir, die unterzeichnenden Organisationen der Zivilgesellschaft, vertreten Millionen von Mitgliedern auf der ganzen Welt und wenden uns heute an Sie, um unseren entschiedenen Widerstand gegen die Verhandlungen über ein geplantes, weitreichendes, plurilaterales "Internationales Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA)" zum Ausdruck zu bringen. 

Die an den Gesprächen teilnehmenden Länder des Blocks der sogenannten "Echten Freunde" der Dienstleistungen (RGF) – Australien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Hong Kong, Island, Israel, Japan, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Panama, Pakistan, Peru, Südkorea, die Schweiz, Taiwan, die Türkei, die Vereinigten Staaten und die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union – bitten wir dringend, die Verhandlungen aufzugeben. 
Die Länder, die zurzeit nicht an den Gesprächen teilnehmen, bitten wir dringend, ihren entschiedenen Widerstand gegen die Verhandlungen anzumelden und sich zu verpflichten, auch in Zukunft nie irgendeinem möglichen TISA beizutreten.

Die TISA-Verhandlungen verlaufen mehr oder weniger nach dem Programm der Großkonzerne, nämlich "Handelsabkommen" dazu zu nutzen, Länder zu extremer Liberalisierung und Deregulierung zu verpflichten und auf diese Weise den Konzernen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, LandwirtInnen, VerbraucherInnen und der Umwelt größere Gewinne zu verschaffen. Das vorgeschlagene Abkommen ist das unmittelbare Ergebnis systematischer Interessenvertretung durch internationale Konzerne im Banken-, Energie-, Versicherungs-, Telekommunikations-, Transport- und Wasserversorgungswesen sowie anderen Dienstleistungssektoren, wobei sie sich verschiedener Lobbygruppen wie der US Coalition of Service Industries (USCSI) und des European Services Forum (ESF) bedienen. 

Ungeachtet verschiedener Finanz- und Wirtschaftskrisen sowie sozialer und ökologischer Missstände wiederholen die für das TISA vorgeschlagenen Dienstleistungsregelungen genau die Regelungen, die zu diesen Krisen beitrugen, und erweitern sie sogar noch. Diese im Allgemeinen Handelsabkommen für den Dienstleistungssektor (GATS) der Welthandelsorganisation (WTO) und in Freihandelsabkommen (FTA) verankerten Regeln "ordnen" die Maßnahmen der Regierungen und beschneiden die politischen Spielräume für Regelungen. 

Die Deregulierung des Finanzsektors und der Kapitalmärkte beispielsweise, die zum Teil durch die aus der Ära der 90er Jahre stammenden GATS- und FTA-Regelungen gefördert worden war, führte zur jüngsten globalen Finanzkrise und der darauffolgenden weltweiten Rezessionswelle. Die Tatsache, dass Millionen Menschen nach wie vor unter Arbeitslosigkeit und Sparmaßnahmen leiden, erinnert uns daran, dass für die Wiederherstellung von Stabilität und die Verhinderung zukünftiger Finanz- und Wirtschaftskrisen eine Neuordnung des Finanzsektors entscheidend ist.

Eine strenge Regulierung und Beaufsichtigung der vom öffentlichen und privaten Sektor erbrachten Dienstleistungen ist von entscheidender Bedeutung für die Demokratie, das öffentliche Interesse und die allgemeine Entwicklung sowie die geordnete Funktionsweise der Dienstleistungsmärkte. Wir fürchten, dass diese Werte und Ziele durch das vorgeschlagene TISA stark gefährdet würden.

Demokratie wird ausgehöhlt, wenn die Beschlussfassung über wichtige Sektoren wie Finanzdienstleistungen (einschließlich des Bankwesens, des Wertpapierhandels, des Rechnungswesens und der Sozialversicherungen), Energie, Bildung, Gesundheit, Einzelhandel, Transport, Telekommunikation, juristische Dienste, Personennahverkehr und Tourismus denen entzogen wird, die mit den Ergebnissen leben müssen. Es sind die innerstaatlichen Regulierungsbehörden und die Aufsichtsorgane auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene, die die innerstaatliche Politik zu diesen Angelegenheiten bestimmen müssen, nicht die jeder Rechenschaftspflicht enthobenen Verhandlungsführer, die bisher eine klare Neigung zur Beschneidung von Regulierungen gezeigt haben und den Konzerngewinnen Priorität über dem öffentlichen Interesse einräumen.

Wir verurteilen die geheimniskrämerische Art der TISA-Gespräche, bei denen die Bürgerinnen und Bürger, ParlamentarierInnen, Gewerkschaften, Regulierungsbehörden, NutzerInnen von Diensten und andere Interessierte nur begrenzten oder überhaupt keinen Zugang zu denjenigen haben, die Verhandlungsmandate festlegen, auf das Schärfste. Auch zu den Verhandlungen oder zu den Verhandlungsunterlagen haben diese Gruppen keinen Zugang, während die Konzerne die Tagesordnung festlegen und problemlos Zugang sowohl zu den Verhandlungen als auch den Unterlagen erhalten. Wir bestehen darauf, dass bei Verhandlungen wie denen über das geplante TISA die Verhandlungstexte veröffentlicht werden und regelmäßig Beiträge von Regulierungsbehörden, den Erbringern und Nutzern öffentlicher Dienste, ParlamentarierInnen, Staats- und KommunalbeamtInnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt werden müssen. Die Parlamente müssen für derartige Verhandlungen verbindliche Bedingungen festsetzen und ohne eine umfassende Abstimmung gewählter AmtsträgerInnen dürfen Abkommen in Kraft treten.

Das geplante TISA ist ein Angriff auf das öffentliche Interesse, denn es stellt nicht sicher, dass ausländische Investitionen in Dienstleistungssektoren tatsächlich öffentliche Ziele und nachhaltige Volkswirtschaften fördern. Besonderes Misstrauen hegen wir im Hinblick auf eine weitere Aushöhlung lebenswichtiger Dienste wie Gesundheitswesen und Sozialversicherung, Wasser- und Energieversorgung, Postdienste, Bildung, öffentlicher Personennahverkehr, Abwasserentsorgung und andere Dienste, wenn diese Dienste privaten, ausländischen Konzernen überlassen werden, deren einzige Motivation der Gewinn ist und die nur denen zur Verfügung stehen, die Marktpreise zahlen können. Aus diesem Grund dürfen solche lebenswichtigen Dienste – einschließlich solcher, die in einer öffentlich-privaten Mischform arbeiten, mit privaten Dienstleistern konkurrieren oder eine Gebühr erheben – nicht Gegenstand von hinter verschlossenen Türen und ohne Rechenschaftspflicht ablaufenden Handelsverhandlungen sein. Hierzu zählt auch das TISA.

Wir verurteilen das Bestreben der "Echten Freunde", weitere Dienstleistungssektoren an deregulatorische, GATS-ähnliche Vorschriften zu binden, die ein genauer Abklatsch beispielsweise von Artikel XVI des GATS über den Marktzugang oder von Artikel VI über innerstaatliche Regelungen sind, während bei den Gesetzgebern inzwischen ein Trend zur Re-Regulierung besteht. Wir lehnen weiterhin alle Pläne zur Einführung neuer sektorenübergreifender Beschränkungen für Zulassungen, technische Normen und andere innerstaatliche Regelungen (auch Regelungen, die in- und ausländische Geschäftsbetriebe gleichermaßen betreffen) ab, die über die bestehenden, das Regulierungsrecht der Regierungen und Parlamente einschränkenden Regelungen des GATS und der FTA hinausgehen. 
Wir verurteilen die im Rahmen des geplanten TISA bestehende Absicht, die Liberalisierung der sogenannten vorübergehenden Bewegung natürlicher Personen, bei denen es sich in Wirklichkeit um migrierende ArbeitnehmerInnen handelt, zu fördern, ohne ihnen rechtlichen Schutz ihrer Menschen- und Arbeitsrechte zu garantieren. Die Migration von ArbeitnehmerInnen fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich von Handelsabkommen und muss als Teil des normativen sozialpartnerschaftlichen Rahmenwerks der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) behandelt werden. 

Das geplante TISA stellt auch für Länder, die sich nicht beteiligen, eine Bedrohung dar. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten haben unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie eine "Multilateralisierung" der Verhandlungen beabsichtigen. Wir rufen auf zur Wachsamkeit gegenüber der Entschlossenheit der EU und der Vereinigten Staaten, die Hyper-Deregulierungs- und-Privatisierungsagenda des TISA als globale Norm festzulegen und auf andere Länder, insbesondere mögliche Beitrittsländer zur WTO, Druck zur Mitunterzeichnung auszuüben. Falls ein TISA geschlossen werden sollte, bestehen darüber hinaus erhebliche Aussichten, dass Unterzeichnerländer versuchen werden, die Verhandlungsleitlinien für Dienstleistungen, auf die sich die WTO-Mitglieder einvernehmlich geeinigt haben, zu umgehen und in GATS-Verhandlungen als Block aufzutreten, um andere Länder ebenfalls dazu zu drängen, das im TISA vorgesehene Niveau an Liberalisierung und Deregulierung zu erfüllen. Wir verurteilen das TISA ferner als Versuch, in Industrieländern den Wunschzettel der Konzerne in Bezug auf Dienstleistungen voranzubringen, gleichzeitig aber Verpflichtungen, die in der Doha-Entwicklungsagenda der WTO eingegangen wurden und mit denen Besorgnissen der Entwicklungsländer beispielsweise in Bezug auf die Beseitigung bestehender Asymmetrien und ungerechter Regelungen in der Landwirtschaft begegnet werden sollte, unter den Tisch fallen zu lassen. 

Die Welt befindet sich noch im Erholungsprozess vom größten globalen Wirtschaftsabschwung seit fast einem Jahrhundert, der durch die extreme Deregulierung der Finanzdienstleistungsbranche überhaupt erst möglich wurde. Es liegt klar auf der Hand, dass eine starke öffentliche Aufsicht notwendig ist, um sicherzustellen, dass das öffentliche Interesse Vorrang vor privatem Gewinn erhält. Wir lehnen die TISA-Verhandlungen, die unsere Länder in genau die falsche Richtung lenken werden, ab.

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