Am 22. und 23. September wollen die zuständigen EU-Minister_innen auf dem EU-Rat in Bratislava eine Entscheidung über CETA treffen. Im Fall einer Zustimmung müsste sich danach das EU-Parlament (EP) mit dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada befassen.

Doch schon jetzt versuchen Konservative und Sozialdemokrat_innen im EU-Parlament, die Weichen dafür zu stellen, CETA ohne breite Debatte durchzuschleusen. Nach Informationen aus dem Europaparlament planen sie, nur den CETA-freundlichen Handelsausschuss (INTA) vor der Abstimmung im Plenum mit dem Abkommen zu befassen. Andere – eventuell kritischer eingestellte – Ausschüsse wie jene für Umwelt, Soziales, Kultur oder Verbraucherschutz sollen nicht befasst werden. Somit würde auch lediglich der INTA-Ausschuss eine richtungsweisende Empfehlung für die Abstimmung im Plenum abgeben.

In einem offenen Brief fordern daher heute 89 europäische Organisationen, darunter Attac, die Koordinatoren des INTA-Ausschusses auf, bei ihrer entscheidenden Sitzung am 31. August alle betroffenen Ausschüsse zu Stellungnahmen zu CETA einzuladen.

Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Das Europäische Parlament muss eine möglichst breite Debatte über CETA führen. Das 1500 Seiten starke, hochkomplexe Abkommen hätte massive Auswirkungen auf alle Lebensbereiche. Es enthält Klagerechte für Konzerne, die von einer Mehrheit der Menschen abgelehnt werden. Es wäre inakzeptabel und undemokratisch, wenn die vielen von CETA betroffenen Ausschüsse im Europäischen Parlament nicht gehört würden und keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung nehmen könnten."

Unter dem Motto "CETA und TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!" ruft Attac zusammen mit vielen Bündnispartnern dazu auf, den Widerstand gegen CETA und TTIP, das Abkommen mit den USA, am 17. September in die Breite zu tragen: mit bundesweit sieben Großdemonstrationen in Berlin, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, Leipzig, München und Stuttgart.