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Energienetze in Hamburg und Berlin rekommunalisieren!

Chance für gerechtere und ökologischere Energieversorgung / Attac

kritisiert unredliche Stimmungsmache des Hamburger Senats

 

Parallel zur Bundestagswahl steht am Sonntag in Hamburg ein
Volksentscheid über den größten Energienetz-Rückkauf der bundesdeutschen
Geschichte an – einige Wochen vor einem ähnlichen Urnengang in Berlin.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Bürgerinnen und
Bürger in Hamburg und Berlin aufgerufen, für die Rekommunalisierung der
Stromnetze zu stimmen. Ein Rückkauf werde den Einfluss großer
Stromkonzerne zurückdrängen und eine soziale, ökologische und
demokratisch kontrollierte Energieversorgung voranbringen. Attac
kritisierte außerdem die Stimmungsmache des Hamburger Senats gegen den
Netzrückkauf.

"Ob öffentlich-private Partnerschaften – kurz PPP genannt – oder die
direkte Privatisierung von Energienetzen: Sie sind ein schlechtes
Geschäft für die Kommunen und die Steuerzahlenden. Das Ergebnis sind in
aller Regel Einnahmeverluste für die öffentliche Hand und eine
geschädigte Infrastruktur", sagte Laura Valentukeviciute von der
bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Privatisierung. "Deshalb gehören
Intransparenz und Irreführung der Bürger bei der Durchsetzung von
Privatisierungen zum Standard." Dies sei derzeit gut in Hamburg zu
beobachten: Die Stadtregierung habe einen Beteiligungsvertrag mit den
Energiekonzernen Vattenfall und Eon über ein Viertel der Energienetze
abgeschlossen, den sie nun mit falschen Behauptungen in der
Öffentlichkeit verteidige.

Attac wirft dem Hamburger Senat vor, wider besseres Wissen vor einer
Verschuldung der Stadt durch den Rückkauf des Energienetzes zu warnen.
Insbesondere der Erste Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD),
tue sich damit hervor, unseriöse Horrorszenarien zu entwerfen. Als reine
Angstkampagne kritisierte Attac auch eine Plakatserie der SPD mit dem
Slogan "Zwei Milliarden neue Schulden für Netzkauf? Nicht mit meinem Geld."

Dazu Bernd Liefke von der Attac-AG Energie, Klima, Umwelt: "Das ist
Humbug. Selbstverständlich kann der Senat für den Rückkauf des gesamten
Netzes einen ähnlich günstigen Kredit aufnehmen wie für den Kauf von
Teilen des Netzes vor zwei Jahren. Die Verteilnetze sind nach Ansicht
von Experten eine gute Investition. Sie bieten energiepolitischen
Einfluss und sind auch wirtschaftlich attraktiv, weswegen sich die
Konzerne ja auch nicht von ihnen trennen wollen." So bezeichnete
Eon-Chef Johannes Teyssen selbst die Netzentgelte als eine "stabile
Säule unseres Ergebnisses" (Manager Magazin, 30.8.2013*).

Bernd Liefke: "Dass der Hamburger Senat, der für die Elbphilharmonie und
die HSH-Nordbank hunderte Millionen Euro versenkt, in der Frage des
Netzrückkaufs mit fadenscheinigen Argumenten nicht die Interessen der
Stadt, sondern der Stromkonzerne vertritt, ist ein Skandal."

Für Rückfragen und Interviews:

  • Bernd Liefke, Attac-AG Energie, Klima, Umwelt / Attac Hamburg, Tel. 0157 8458 6945
  • Laura Valentukeviciute, Attac-AG Privatisierung / Gemeingut inBürgerInnenhand (GiB), Tel. 0176 2332 0373