Demo zur COP23: Keine Einigung mit Bonner Polizei über Ort der Abschlusskundgebung am 11. November

Polizei will ehemalige Bonner Bannmeile wieder einführen / Bündnis kündigt Klage an

25.10.2017

Das Bündnis "Schluss mit dem faulen Zauber" hat mit der Bonner Polizeibehörde nach wie vor keine Einigung über den Ort der Abschlusskundgebung Demo zur COP23 erreichen können. Das Bündnis besteht weiter auf einer Abschlusskundgebung in der Bonner Heussallee in unmittelbarer Nähe des Konferenzortes der COP23. Die Demonstrationsbehörde hatte vorgeschlagen, die Abschlusskundgebung westlich der Adenauerallee in der Genscherallee unmittelbar an der Bahnstrecke abzuhalten.

Das wird das Bündnis nicht akzeptieren und kündigt an, gegen eine derartige Auflage der Bonner Polizei beim Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Verfügung im Eilverfahren zu beantragen. "Mit der Entscheidung der Bonner Polizei würde de facto die alte Bonner 'Bannmeile' wieder eingeführt", erklärte Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum Deutschland und Sprecher des Bündnisses. "Für diese gibt es aber keine rechtliche Grundlage mehr. Deshalb gehen wir davon aus, dass wir unser Demonstrationsrecht durchsetzen werden." Die Polizei dürfe sich nicht darauf zurückziehen, mit dem geringsten Aufwand großräumig das gesamte Areal rund um das World Conference Center Bonn undurchlässig zu machen, wie sie es schon beim G20-Außenministertreffen getan hatte.

"Um die Klimaziele zu erreichen, ist deutlicher und breiter Protest aus der Zivilgesellschaft notwendig", ergänzte Dagmar Paternoga von Attac Deutschland und ebenfalls Sprecherin des Bündnisses. "Dieser Protest muss unmittelbar am Konferenzort stattfinden können, wie es der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Alleine mit der freundlichen Ermunterung durch die Wohfühlveranstaltungen der Bundesstadt Bonn werden die Klimaziele nicht durchgesetzt werden können."

Die Demonstration verspricht auch für alle Bonnerinnen und Bonner sowie alle nationalen und internationalen Teilnehmerinnen und Teilnehmer spannende Bilder sowie inhaltliche und kulturelle Beiträge. Passend zum Tagungsort (WCCB) wird der Chor des Theaterschauspiels Bonn "Bonnopoly" über die Skandale um das "World Conference Center" berichten. Dabei sein werden auch das Geisterschiff der "Atomnarren der Asse", die bekannten  kritischen Kölner Karnevalisten "Pappnasen", die Trommlergruppe "Maracuta Colonia", eine afrikanische Entwicklungshelferin, die Europäern Entwicklungshilfe in Sachen Klima leistet, und viele internationale Darbietungen. Dagmar Paternoga: "Gerne dürfen sich auch noch mehr regionale Gruppen karnevalistischen Protestaktionen beteiligen und mit uns die bösen Geister Kohle, Erdöl, Atom austreiben."

Das Bündnis "Schluss mit dem faulen Zauber – No Climate Change" wird getragen von: Antiatom-Bonn, Attac Bonn, Köln, Düsseldorf, AG Jenseits des Wachstum, Bonnections, Brauschweiger Atomnarren, BUND e.V. Kreisgruppe Bonn, Bündnis 90/Die Grünen Bonn, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg,  Cooperaten gegen BAYER-Gefahren, Die Linke Bonn, DKP Deutschland, Erwerbslosenforum Deutschland, Initiative Ökosozialismus


Attac-Pressekontakt:

  • Dagmar Paternoga, Attac Bonn, Tel. 0171 8347 437


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