Attac klagt gegen Entzug der Gemeinnützigkeit

Finanzamt hat Einspruch zurückgewiesen / Angriff auf kritische Zivilgesellschaft

17.02.2016

Attac hat Klage gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit eingereicht. Das Finanzamt Frankfurt verweigert dem globalisierungskritischen Netzwerk die Gemeinnützigkeit weiterhin. In dem Einspruchsbescheid, auf den Attac mehr als anderthalb Jahre warten musste, beharrt die Behörde darauf, dass Attac zu politisch sei, um als gemeinnützig gelten zu können.

"Die Entscheidung des Frankfurter Finanzamts trifft nicht nur Attac, sondern die gesamte aktive und kritische Zivilgesellschaft. Diese ist in einer globalisierten Welt, in der Wirtschaftsinteressen immer mehr Macht über das Leben der Menschen bekommen, für eine funktionierende Demokratie unabdingbar und lebensnotwendig", sagte Thomas Eberhardt-Köster vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. "Attac streitet für eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, die gerechte Verteilung des globalen Reichtums, umfassende soziale Sicherheit und gerechten Welthandel. Wir verteidigen das Gemeinwohl gegenüber den mächtigen Einzelinteressen der Banken und Konzerne. Das ist gemeinnützig."

"Wir sind zuversichtlich, dass das Gericht unserer Sicht folgen wird. Unsere Arbeit verstößt an keiner Stelle gegen die Vorgaben der Gemeinnützigkeit. Wir erleben seit deren Entzug durch das Frankfurter Finanzamt eine Welle der Solidarität aus der Gesellschaft. Viele Einzelpersonen und Organisationen unterstützen uns", ergänzte Attac-Geschäftsführerin Stephanie Handtmann. Mit der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" sei zudem ein Bündnis an die Öffentlichkeit getreten, das sich für eine Anpassung des Gemeinnützigkeitsrechts an die Erfordernisse einer lebendigen Demokratie einsetzt.

Mit der Begründung, Attac sei zu politisch, entzog das Finanzamt Frankfurt dem Netzwerk am 14. April 2014 die Gemeinnützigkeit. Insbesondere der Einsatz für eine Finanztransaktionssteuer oder eine Vermögensabgabe diene keinem gemeinnützigen Zweck, hieß es zur Begründung. Attac legte umgehend Einspruch ein. Am 27. Januar 2016 erhielt Attac den Einspruchsbescheid.

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit sind viele Menschen unter dem Motto "Jetzt erst recht" dem globalisierungskritischen Netzwerk beigetreten. Auch die Anzahl und Höhe der Spenden ist angestiegen.

Zusammen mit anderen Organisationen hat Attac die Gründung der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" angestoßen, die im Juli vergangenen Jahres die Arbeit aufgenommen hat. Der Allianz haben sich mehr als 60 Vereine und Stiftungen angeschlossen - darunter neben Attac beispielsweise auch Brot für die Welt, Amnesty International, Medico International, Oxfam, Terres des Hommes und Campact.


Attac ist die Abkürzung für die französische Bezeichnung "Association pour une Taxation des Transactions Financières pour l'Aide aux Citoyens – auf Deutsch: "Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger/innen". Ausgehend von der Forderung nach einer Entwaffnung der Finanzmärkte befasst sich das Netzwerk mit der gesamten Bandbreite der Probleme neoliberaler Globalisierung. Attac setzt sich ein für eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft; Politik soll sich an den Leitlinien von Gerechtigkeit, Demokratie und ökologisch verantwortbarer Entwicklung ausrichten. Weltweit haben sich Attac rund 90.000 Menschen in 50 Ländern angeschlossen. Attac Deutschland – im Jahr 2000 in Frankfurt am Main gegründet – hat mehr als 29.000 Mitglieder, 170 Regionalgruppen sowie mehr als 100 Mitgliedsorganisationen, deren Spannweite von den Gewerkschaften Verdi und GEW über den Umweltverband BUND oder die katholische Friedensorganisation Pax Christi bis hin zu kapitalismuskritischen Gruppen reicht.


Für Rückfragen und Interviews:

  • Thomas Eberhardt-Köster, Attac-Koordinierungskreis,Tel. 0152 0291 1257

  • Stephanie Handtmann, Geschäftsführerin Attac-Trägerverein, Tel. 069 900 281 22, 0176 2419 1706

  • Andreas van Baaijen, Geschäftsführer Attac-Trägerverein, Tel. 069 900 281 40, 0176 9981 3292
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