Mindestens 40.000 protestieren gegen das neue Polizeiaufgabengesetz

Klares Zeichen für Freiheits- und Bürgerrechte und gegen Überwachungsstaat

10.05.2018

Bündnis „noPAG – Nein! zum neuen Polizeiaufgabengesetz“
(korrigierte Fassung)

München. Mindestens 40.000 Menschen haben am heutigen Donnerstag in München gegen die Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes demonstriert. Wenige Tage vor der zweiten Lesung des Gesetzentwurfes im bayerischen Landtag setzten die Bürgerinnen und Bürger ein klares Zeichen für den Erhalt ihrer Freiheits- und BürgerInnenrechte und gegen eine Entwicklung zum Überwachungsstaat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Bayernweit waren somit in den letzten Wochen viele zehntausende Menschen gegen das PAG auf der Straße.

Für die heutige Großdemonstration hatte ein Bündnis aus mehr als 80 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Parteien mobilisiert. Das Bündnis fordert den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr“ und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Der breite Protest ist aus der Sicht der Organisatoren eine klare Botschaft an den Bayerischen Landtag und die Staatsregierung das neue Polizeiaufgabengesetz nicht zu verabschieden und die Verschärfungen von 2017 zurückzunehmen. Zudem ist es ein deutlicher Fingerzeig an Bundesinnenminister Seehofer, ein derartiges Gesetz nicht als Vorbild für andere Bundesländer zu nehmen.


Pressenkontakte:

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  • Laura Pöhler, Attac München/Bündnis-Sprecherin, Tel. 0176 3254 8046
  • Judith Amler, Attac Deutschland, Tel. 0176 6248 6383
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