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Vor dem Fukushima-Jahrestag: Aktion und lautstarker Protest gegen Atomexport-Bürgschaften

Demonstranten stoppen Merkel-Puppe vorm Kanzleramt beim "AKW-Export"

Zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag haben heute 150 Atomkraftgegner vor dem Bundeskanzleramt gegen deutsche Exportbürgschaften für den Bau von Atomkraftwerken im Ausland protestiert. Menschen in Skelettkostümen trugen zusammen mit einer überdimensionalen Merkel-Puppe ein großes aufblasbares "Atomkraftwerk" symbolisch ins "Ausland", während protestierende Bürger sie mit Schildern und Sprechchören daran hinderten. Die Demonstranten warfen der Bundesregierung Doppelzüngigkeit in der Atompolitik vor, da sie in Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, aber gleichzeitig im Ausland den Bau von Atomkraftwerken fördert. Zu den Protesten hatten das Kampagnennetzwerk Campact, die Umweltorganisation urgewald und Attac aufgerufen.

Wenn die Regierung den Atomausstieg wirklich ernst meint, darf sie auch nicht länger das tödliche Atomrisiko exportieren. Es ist doppelzüngig, hierzulande aus der Atomkraft auszusteigen und gleichzeitig den Bau von Atomreaktoren in Brasilien, China, Indien, Finnland und Großbritannien mit Exportbürgschaften zu fördern. Viele der geplanten Meiler sind von westeuropäischen Sicherheitsstandards weit entfernt.

Die Genehmigung des in Brasilien geplanten neuen Atomkraftwerkes Angra 3 erfolgte auf Grund einer fehlerhaften und unvollständigen Sicherheitsanalyse. Dies belegt eine aktuelle Studie, die urgewald am Mittwoch auf einer Pressekonferenz vorstellte. Die Faktoren, die bei Fukushima zur Katastrophe geführt haben, sind auch bei Angra 3 gegeben. Dazu gehören falsche Annahmen, ein ungeeigneter Standort und veraltete Technik. Ein solch gefährliches AKW zu unterstützen ist verantwortungslos.

Zwischen 2001 und 2010 war die staatliche Exportförderung für Atomtechnologie verboten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schaffte dieses Ausschlusskriterium gleich am Anfang ihrer Amtszeit ab, um die Bürgschaft für Angra 3 zu ermöglichen. Der Staat fördert hier mit Steuermitteln den Export einer menschenverachtenden Technologie in Schwellenländer – zu Gunsten der am Bau beteiligten Atomkonzerne. Das lehnen wir strikt ab. Atomkraft ist weder in Deutschland noch anderswo zu verantworten.

Den Online-Appell "Atomtod exportiert man nicht!" haben bereits über 130.000 Menschen unterzeichnet.