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Streitgespräch: Blockupy – Europäische Zentralbank (EZB) in der Süddeutschen Zeitung

EZB-Eröffnungsfeier angeblich erst 2015 / Blockupy im Herbst trotzdem in Frankfurt

Blockupy-Protest am 1. Juni 2013 in Frankfurt

Am vergangenen Samstag ist in der Printausgabe der Süddeutschen Zeitung ein Streitgespräch zur Verarmungspolitik der Troika erschienen. Es diskutieren zwei Vertreter des bundesweiten Blockupy-Bündnisses, Werner Rätz von Attac und Mischa Aschmoneit von der Interventionistische Linken, sowie Benoît Cœuré vom Direktorium der Europäischen Zentralbank. Die beiden Blockupy-Sprecher kritisieren insbesondere die Rolle der EZB als Teil der Troika, deren Politik zu dramatischen, zum Teil tödlichen Folgen in den Krisenländern geführt hat, und verlangen einen grundlegenden Politikwechsel.

"Herr Cœuré, geben Sie das Geld nicht den insolventen Banken! Legen Sie ein Investitionsprogramm für soziale Absicherung auf!", forderte Werner Rätz den EZB-Direktor auf. Die EZB müsse auf eine Änderung ihres Mandats drängen, um Staaten direkt finanzieren zu können. Zudem müsse sie sich für Schuldenschnitte nach dem Vorbild der Londoner Schuldenkonferenz nach dem 2. Weltkrieg einsetzen. Auch solle sie selbst einen Vorschlag erarbeiten, wie sie sich besser demokratischer Kontrolle unterwerfen kann.

EZB-Eröffnungsfeier erst 2015 / Blockupy im Herbst und am Tag X in Frankfurt

Auf Fragen der Blockupy-Vertreter nach dem Termin der Eröffnungsfeier des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt sagte Benoît Cœuré, diese werde sicher nicht mehr 2014 stattfinden, sondern erst im kommenden Jahr.

"Wir werden diesen Herbst wie geplant nutzen, um unseren Diskurs über ein demokratisches Europa fortzuführen und unseren Widerstand zu verbreitern. Und wir werden die Eröffnungsfeier der EZB auch im neuen Jahr wie geplant mit massenhaften Aktionen Zivilen Ungehorsams stören!", kündigte Mischa Aschmoneit an. "Eine radikale Demokratisierung europäischer Krisenpolitik würde eine konkrete Entmachtung von zentralen Institutionen des neoliberalen Krisenregimes, darunter der EZB bedeuten.
Dies steht im Widerspruch zu bestimmten Bedürfnissen der herrschenden Eliten. Deshalb bleibt es weiterhin unsere Aufgabe, entschlossenen Widerstand gegen das neoliberale Krisenregime der Troika auch in ihren Machtzentren zu organisieren."

Online ist das Streitgespräch auf der Blockupy-Webseite nachzulesen. Außerdem berichten inzwischen zahlreiche Medien, unter anderem der Hessische Rundfunk und die Frankfurter Rundschau.

Für die EZB-Eröffnungsfeier plant Blockupy eine Mobilisierung zum "Tag X", wie sie auch aus der Anti-Castor-Bewegung bekannt ist. Dabei gingen die Aktiven bisher von einem Termin in diesem Herbst aus. Wie die Proteste stattdessen in diesem Herbst aussehen werden, wird jetzt im Bündnis beraten.

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark, Frankreich und anderen Ländern.

Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis "Ums Ganze".