Steuervermeidung: Schäuble blockiert Konzern-Länderberichte

Finanzminister schiebt Bundesländer vor / Deutsche Konzerne setzen Bundesregierung unter Druck

26.04.2016

Wir werfen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor, erneut Maßnahmen der Europäischen Union gegen aggressive Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu blockieren. Während sich die Mehrheit im Europaparlament ebenso wie die Regierungen von Frankreich und Großbritannien für verpflichtende Länderberichte internationaler Konzerne (Country-by-country-reporting) einsetzen, lehnt Schäuble diese strikt ab.

Wörtlich sagte Schäuble bei der EU-Finanzministerkonferenz am Wochenende: "Sometimes there is a contradiction between transparency and efficiency." ("Manchmal gibt es einen Widerspruch zwischen Transparenz und Effizienz") und fügte hinzu: "We have to be cautious about lining someone up to be pilloried publicly" ("Wir müssen vorsichtig damit sein, jemanden in die Lage zu bringen, öffentlich an den Pranger gestellt zu werden"). Er bemerkte weiter, dass die Länderregierungen in Deutschland entschieden gegen den Vorschlag der EU seien.

Dazu Karl-Martin Hentschel, Attac-Vertreter im Netzwerk Steuergerechtigkeit: "Damit bricht Schäuble sein öffentliches Versprechen, nach Bekanntwerden der Panama Papers nun endlich entschieden gegen aggressive Steuervermeidung vorzugehen. Dass er sich dabei hinter den Länderregierungen versteckt, ist geradezu unverschämt. Wir wissen aus vielen Gesprächen, dass die Bundesländer ein großes Interesse daran haben, die Steuervermeidung der Konzerne endlich zu stoppen."

Auch Deutsche Konzerne betreiben massiv Steuervermeidung

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte in ihrem Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, dass große Konzerne jährlich in einem Bericht offenlegen müssen, in welchen Staaten sie aktiv sind und wieviel Umsatz, Beschäftigte, Investitionen, Gewinne und Steuern in dem jeweiligen Land anfallen (Country-by-country-reporting/CbCR). Das Europaparlament votierte mit großer Mehrheit (Konservative, Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne, Linke gegen Liberale und Nationalisten) für die Einführung von CbCR. Auch die Regierungen von Frankreich und Großbritannien unterstützen das, anders als Deutschland.

"Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums ist zu hören, dass deutsche Konzerne stark Druck auf die Regierung ausüben", berichtete Karl-Martin Hentschel. "Kein Wunder: Deutsche Konzerne betreiben selbst massiv Steuervermeidung, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern wie China und Indien. Sie befürchten, dass sie dann dort mehr Steuern zahlen müssen."

Attac setzt sich bereits seit Jahren gemeinsam mit dem Netzwerk Steuergerechtigkeit für eine konsequente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerflucht und Steuervermeidung ein: denn Panama ist überall.

Zur Übersicht

Weitere Beiträge

Panama Papers: Schäubles Aktionsplan enthält nur heiße Luft - 11.04.16
Bundesregierung scheut Konflikt mit Mächtigen und Reichen