Menü

Schluss mit G8 und ihrem Missmanagement!

Die G8 verweigern bei auf ihrem Gipfel die Diskussion der Krisenursachen und lassen sinnvolle Lösungsvorschläge auflaufen. Attac fordert, die G8 mitsamt ihrer Symbolpolitik abzuschaffen – und neue Strukturen, darunter ein Weltwährungssystem, aufzubauen.

Die Weigerung der G7-Staaten, eine Diskussion über den Dollar als Leitwährung zu führen, zeigt dass sie an einer Behebung der Krisenursachen nicht interessiert sind. Die Vorstöße der chinesischen und der russischen Regierungen für eine ausgeweitete Nutzung der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds als Weltreservewährung sollten aufgegriffen werden. Stattdessen stecken die westlichen Staaten den Kopf in den Sand. Die Vogel-Strauß-Politik, die beim G8-Gipfel in Japan sogar dazu führte, dass überhaupt keine Beschlüsse zur Weltwirtschaftskrise gefasst wurden, setzt sich damit fort.

Attac fordert, die bisherige Dominanz des Dollars zu Gunsten eines neuen Weltwährungssystems abzulösen. Unsere Vorschläge zur Stabilisierung des Weltwährungssystems gehen allerdings weit über die aktuellen Anstöße einiger Schwellenländer zu einer neuen Reservewährung hinaus. Um angesichts der Krise ein Währungschaos aus Auf- und Abwertungswellen und Devisenspekulation zu verhindern, muss ein System fixer Wechselkurse eingeführt werden. Zudem gilt es, die globalen Ungleichgewichte zwischen Defizit- und Überschussländern zu beseitigen, indem eine internationale Ausgleichsunion (International Clearing Union) in Anlehnung an die Konzepte von Keynes etabliert wird.

Die am Mittwoch getroffene Vereinbarung der G8-Staaten, die C02-Emissionen bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu senken, muss mit Skepsis betrachtet werden. Bereits beim G8-Gipfel in Heiligendamm wurde das Klimathema aus PR-Gründen missbraucht, um davon abzulenken, dass auf anderen Gebieten keine Ergebnisse erzielt wurden. Es ist einfach, Versprechen für das Jahr 2050 zu machen, ohne konkrete Zwischenziele und Schritte für deren Erreichen festzulegen. Entscheidend für das Klima sind jedoch die Energiepolitiken auf nationaler Ebene – und da wird weiterhin vor allem auf fossile Energien gesetzt. Vermutlich werden die Klimabeschlüsse also eine ähnliche Karriere machen wie die vollmundigen, aber nie eingelösten Ankündigungen der G8, die Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts zu erhöhen.

Das besondere Problem am diesjährigen G8-Gipfel ist nicht nur, dass es sich um eine illegitime, angesichts der weltwirtschaftlichen Veränderungen völlig überholte Institution handelt, sondern dass die Politiker dort noch immer auf dieselben politischen Rezepte setzen, die die Krise erst ausgelöst haben. Mit dem Krisenmissmanagement der G8 wird der weitere Absturz der Weltwirtschaft noch härter ausfallen.