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OECD-Bericht bestätigt Attac-Forderung nach gerechter Steuerpolitik

Reichtum endlich umverteilen! Vermögensteuer und -abgabe jetzt!

Die aktuelle OECD-Studie zur Ungleichheit bestätigt Attac in der Forderung nach einer europaweiten Vermögensabgabe und der Wiedereinführung einer Vermögensteuer in Deutschland. Es ist höchste Zeit, die Umverteilung von Arm zu Reich wieder umzukehren - aus Gründen sozialer Gerechtigkeit und ökonomischer Vernunft gleichermaßen. Die Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur ungerecht, sie ist obszön. Wir müssen endlich die Reichen und Superreichen in die Pflicht nehmen – durch eine soziale und gerechte Steuerpolitik.

Laut dem am Dienstag veröffentlichten Papier der Industriestaaten-Organisation OECD ist die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland heute größer als vor 30 Jahren. Verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Mitte der achtziger Jahre fünfmal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, liege das Verhältnis heute bei sieben zu eins. In dem Papier fordert die OECD die Politik zum Gegensteuern auf.

Das Attac-Netzwerk fordert seit Jahren eine dauerhafte Vermögensteuer, die diesen Namen auch verdient, eine europaweit koordinierte einmalige Vermögensabgabe für Superreiche sowie den konsequenten Kampf gegen Steuerbetrug und Steueroasen. Mit den Einnahmen sollen Investitionen in mehr Bildung und Soziales, Pflege und Gesundheit, in bessere öffentliche Infrastruktur, sozialen Wohnungsbau und die Energiewende finanziert werden. Darüber hinaus wollen wir so neue Spielräume für internationale Armutsbekämpfung geschaffen.

Attac hat das Bündnis "Umfairteilen – Reichtum besteuern!" mit initiiert, einen Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Initiativen, darunter auch Verdi und der Paritätische Gesamtverband. Mit mehreren bundesweiten Aktionstagen und Demonstrationen 2012 und 2013 hat das Bündnis zehntausende Menschen auf die Straße gebracht und Druck gemacht für eine echte Umverteilung und neue Solidarität. Auch mit der Kampagne "Gutes Leben für alle – Ran an den Speck!" setzen wir uns für eine massive Umverteilung ein und fordern mehr Investitionen in die soziale und kulturelle Infrastruktur, vor allem in den Kommunen.