Groko-Sondierung: Weiter so für Sozialkahlschlag und Naturzerstörung

Sozial-ökologische Wende muss endlich eingeleitet werden / Proteste beim SPD-Parteitag am Sonntag

19.01.2018

Das Ergebnis der Sondierungsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU führt aus Sicht von Attac in die vollkommen falsche Richtung. Die zentralen sozialen, ökologischen und ökonomischen Probleme würden mit dieser Politik des Weiter-so nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Statt endlich die dringend notwendige sozial-ökologische Wende einzuleiten, soll der neoliberale Weg von Sozialkahlschlag und Naturzerstörung weiter verfolgt werden.

Weder soll es Steuererhöhungen für Reiche geben, noch wird sich die Lage der Armen verbessern – unabhängig davon, ob sie zu Niedriglöhnen arbeiten oder Sozialleistungen beziehen. Gesundheit, Pflege und Bildung bleiben leere Floskeln. Eine Rente, die vor Armut schützt oder eine gute Pflege werden nicht angegangen. Es gibt keinen Einstieg in eine Bürger_innenversicherung oder eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen. Und die alles entscheidende Frage der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen weltweit gerät völlig aus dem Blick. Klimaziele bleiben bloße Lippenbekenntnisse. Ebenso fehlt eine klare Absage an eine weitere Aufrüstung, die Militarisierung der Außenpolitik und eine restriktive Rüstungsexportpolitik.

Trotz großer Proteste halten die Sondierer_inne an Freihandelsverträgen à la CETA mit einem nur den Konzernen zu Gute kommenden Investitionsschiedsgerichtshof, dem Abbau von Arbeitnehmer_innenrechten und dem fehlenden Schutz von Umwelt- und Verbraucher_innenstandard fest. Dass durch ungerechte Abkommen wie die so genannten Economic Partnership Agreements zwischen der EU und afrikanischen Staaten (EPAs) die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen zerstört werden, was wiederum Ursache von Flucht ist, spielt in dem Papier ebenfalls keine Rolle.

Beim Thema Flüchtlingspolitik schließlich spricht das Sondierungspapier die menschenfeindliche Sprache der AFD oder der rechtsgerichteten Regierung von Österreich. Migrant_innen sollen noch stärker schikaniert und das Grundrecht auf Asyl weiter beschnitten werden.

Diese Politik wird auf Widerstand der emanzipatorischen Bewegungen stoßen

Für Attac steht daher fest: Diese Politik wird auf Widerstand der emanzipatorischen Bewegungen stoßen. Wir brauchen keine "Weiter so"-Politik. Wir brauchen gesellschaftliche Lösungsansätze, mit denen wir soziale Ungerechtigkeit und Naturzerstörung gleichzeitig überwinden. Unser Produktions- und Konsummodell insgesamt steht auf dem Prüfstand. Unsere Aufgabe wird es sein, auf einer wesentlich schmaleren materiellen Basis eine solidarische Gesellschaft aufzubauen. Dabei stehen nicht nur der Kapitalismus und Wachstumszwang zur Disposition, sondern das Modell unserer Industriegesellschaft als Ganzes.

Attac-Aktive beteiligen sich daher an der Bündnis-Demonstration beim SPD-Bundesparteitag am Sonntag, 21. Januar. Los geht es um 9 Uhr am World Conference Center in Bonn.

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Foto: Bundesarchiv / Engelbert Reineke / CC BY-SA 3.0 de

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