Griechenland braucht Schuldenerlass und sozial-ökologische Investitionen

Starrsinnige Haltung Schäubles und der Troika verhindert Krisenlösung

21.02.2017

Griechenland ist in den Schlagzeilen zurück: Im Juli steht die Auszahlung aus dem dritten Hilfspaket über sieben Milliarden Euro an. Voraussichtlich kommende Woche kehren die Kontrolleure der Gläubiger – also der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank – in das Land zurück. Das haben die Euro-Finanzminister am Montag beschlossen. Ihr Ziel: Griechenland soll weitere "Reformen" umsetzen, darunter eine erneute Rentenkürzung (die elfte seit Eingreifen der Troika) sowie Steuererhöhungen bei den unteren Einkommen.

Angesichts der unverändert starrsinnigen Haltung der Gläubiger, insbesondere aber von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der Bundesregierung, fordert Attac einen Verzicht auf deutsche Grexit-Drohungen, ein Ende der unmenschlichen und ökonomisch widersinnigen Austeritätspolitik und einen Schuldenerlass.

Letzteren fordert auch der IWF, der die deutsche Forderung nach einem Primärüberschuss (Haushaltsüberschuss vor Schuldenzahlungen) von 3,5 Prozent ebenfalls für überzogen hält. Gleichzeitig besteht der IWF aber auf scharfen neoliberalen "Reformen". Zu befürchten ist daher ein Kompromiss auf Kosten Griechenlands: Kürzungen à la IWF und die harte Schuldenlinie Schäubles.

Klaus Prätor von der Attac-Arbeitsgruppe Griechenlandsolidarität: "Die Berichterstattung über Griechenland zeigt seit längerem, dass alternative Fakten nicht erst eine Erfindung des amerikanischen Präsidenten sind. Besonders bewährt hat sich das Märchen, schuld an der Krise Griechenlands seien allein die Griechen. Dementsprechend ist jetzt wieder von den angeblich vielen unerfüllten Verpflichtungen Griechenlands die Rede statt davon, dass die griechische Regierung die meisten Bedingungen gewissenhaft erfüllt hat - mit verheerenden Wirkungen im Sozial- und Wirtschaftsleben Griechenlands."

Bei der Haushaltskonsolidierung etwa hat Athen die Vorgaben in den vergangenen beiden Jahren sogar übertroffen. Unerwähnt bleibt auch, dass ein Teil der Forderungen von EU-Kommission, EZB und IWF nicht nur unsozial ist, sondern internationalem Arbeitsrecht widerspricht. Studien (bspw. die Attac-Untersuchung 2013) belegen zudem, dass mit den so genannten Hilfsprogrammen vor allem Banken und andere private Gläubiger gerettet wurden. Nur fünf Prozent des Geldes sind im griechischen Haushalt angekommen

Vor allem aber: Die bisherige Kürzungspolitik hat die griechische Staatsschuldenquote nicht etwa gesenkt, sondern in neue Höhen katapultiert. Klaus Prätor: "Es ist höchste Zeit, der unsozialen und ökonomisch unsinnigen Verarmungspolitik ein Ende zu setzen. Notwendig stattdessen ist ein sofortiger Schuldenerlass für Griechenland, verbunden mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm."

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