Gläubiger lassen Griechenland nicht in ruhiges Fahrwasser

EU und IWF quetschen letzte Cents aus kaputt gespartem Land

09.05.2016

Attac wirft den Verantwortlichen in der EU und beim Internationalen Währungsfonds IWF vor, Griechenland bewusst ausbluten zu lassen. "Die griechische Regierung kann noch so viele Auflagen erfüllen und Kürzungen durchpeitschen – die Gläubiger lassen Griechenland nicht in ruhiges Fahrwasser, so lange noch etwas zu holen ist", sagt Georg Brzoska von der bundesweiten Attac-Projektgruppe Eurokrise. "Den Verantwortlichen geht es lediglich darum, dort die letzten Cents zugunsten der großen Vermögensbesitzer herauszuquetschen, wo die Opfer sich nicht wehren können. Mit Griechenlands Politik oder Wirtschaft hat das alles nichts zu tun."

Ein Schuldenerlass ist für Griechenland in jedem Fall unumgänglich. Darauf weist auch der IWF seit längerem hin. "Es geht nicht darum, ob Griechenland Schulden erlassen werden, sondern allein um die Frage, wie viel es vorher noch bluten muss", stellt Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis fest. So schlug Paul Thomsen, der Europa-Direktor des IWF, am 19. März in einem internen Meeting vor, Griechenland in die Staatspleite zu zwingen, damit es sich ein weiteres Mal unterwirft. Das geht aus einem von Wikileaks veröffentlichten IWF-Sitzungsprotokoll hervor.

Anders als viele Politiker und Medien hierzulande suggerieren, hat die griechische Regierung die im vergangenen Sommer erzwungenen Kürzungsauflagen eingehalten. Am Wochenende hat das griechische Parlament erneut Maßnahmen beschlossen, die höhere Sozialabgaben und Steuern nach sich ziehen werden. Griechenland hat die Flüchtlinge versorgt und dem EU-Türkei-Pakt zugestimmt, der zu menschenrechtswidrigen Abschiebungen führt.

Treibende Kraft der fortgesetzten Erpressung Griechenlandes ist die deutsche Regierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble etwa fordert vom griechischen Parlament, jetzt schon genau festgelegte weitere Kürzungen in Höhe von 3,6 Milliarden Euro für 2018 zu beschließen, sollte in dem Jahr kein Haushalts-Überschuss von 3,5 Prozent erreicht werden. Georg Brzoska: "Eine solche Vorratsgesetzgebung würde kein Parlament der Welt verabschieden, außerdem widerspricht es der griechischen Verfassung. Schäuble und die anderen Erpresser müssen endlich gestoppt werden."

Laut einer vergangene Woche veröffentlichten Studie der European School of Management and Technology sind mit den so genannten Griechenland-Rettungspaketen vor allem Banken und andere private Gläubiger gerettet worden. Das bestätigt, was Attac schon 2103 in einer eigenen Untersuchung belegt hat.
Zugleich stürzen die Kürzungsdiktate von EU und IWF die Menschen im Land
in Not und zerstören die Wirtschaft.

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