Vor drei Wochen startete die Kampagne "Steuer gegen Armut" eine Online-Petition an den Bundestag: Die Bundesregierung muss ihren Regulierungsversprechen endlich Taten folgen lassen und für dieses krisenverhütende Instrument mit Nachdruck eintreten! Heute hat der Petitionsausschuss offiziell bestätigt: Die erforderlichen 50.000 Unterschriften sind innerhalb der Dreiwochenfrist zusammengekommen. Damit wurde das erforderliche Quorum für eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages erreicht.

Im Namen des Kampagnenbündnisses bedanken wir uns ganz herzlich bei allen, die den Unterschriftenaufruf so tatkräftig unterstützt und verbreitet haben!

Diese gewaltige, kurzfristige Unterstützung ist ein großartiger Erfolg unserer Kampagne und zeigt, welch breite Unterstützung eine Besteuerung spekulativer Finanzmarktgeschäfte in der Gesellschaft findet. Neben der öffentlichen Anhörung hat die Kampagne mit der Online-Petition erreicht, dass sich Menschen im ganzen Land mit den negativen Auswirkungen deregulierter Finanzmärkte auseinandergesetzt haben.

Bis 25. Dezember kann die Petition weiter unterschrieben werden! Jetzt ist es nötig, den Druck nachdrücklich zu verstärken!

Eine Finanztransaktionssteuer wird die Profitabilität kurzfristiger Spekulation mindern und so die Instabilität von Wechselkursen, Rohstoffpreisen und Aktienkursen dämpfen. Gleichzeitig wird eine solche Steuer erhebliche Erträge bringen, die unter anderem für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen dringend benötigt werden.

Der Offene Brief der Kampagne an die Bundesregierung vom 17. Oktober 2009, der als Grundlage des Kampagnenbündnisses dient, wird inzwischen von 48 namhaften Organisationen und 24 Einzelpersonen unterstützt. Neu hinzugekommen seit dem Start der Petition sind unter anderem die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung, der Bund Umwelt und Naturschutz BUND, das Ökosoziale Forum sowie Bundestagsabgeordnete der Grünen, der Linkspartei und der SPD. Am Wochenende erklärte auch die EKD, die Evangelische Kirche in Deutschland, offiziell ihre Unterstützung.

Zeitgleich wächst in der FDP der Widerstand. So will Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel laut Spiegel-Online vom Samstag die Einführung der Steuer gegen den Rat seiner eigenen Mitarbeiter verhindern und sogar die von seiner Vorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul eingeleitete Mitarbeit in einer internationalen Arbeitsgruppe zum Thema beenden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich im Wahlkampf offenbar nur für die Finanztransaktionsteuer ausgesprochen, weil sie das Thema nicht dem damaligen SPD-Finanzminister Peer Steinbrück überlassen wollte. Aus der CDU erhält die Petition denn auch kaum Unterstützung.

Wir müssen diese Steuer also gegen den massiven Widerstand neoliberaler Politiker und der Finanzindustrie durchsetzen. Umso wichtiger ist es deshalb, weiterhin Druck zu machen und bis zum Ende der offiziellen Zeichnungsfrist am 25. Dezember noch viele weitere Unterzeichner der Petition zu gewinnen! Die Kampagne "Steuer gegen Armut" setzt sich für die internationale Einführung der Finanztransaktionssteuer ein. Die Bundesregierung muss ihren Regulierungsversprechen endlich Taten folgen lassen und für dieses krisenverhütende Instrument mit Nachdruck eintreten!

• Unterschreiben der E-Petition auf den Webseiten des Bundestags!
  (Dazu ist eine unkomplizierte Anmeldung nötig. Hier gibt es eine Anleitung. Die Petition kann aber ausgedruckt, unterschrieben und per Post oder Fax geschickt werden.
   
• Verbreitet die Petition im Freundes- und Bekanntenkreis und in sozialen Netzwerken!

Das Bündnis ist im Internet unter www.steuer-gegen-armut.org sowie als Diskussionsgruppe bei Facebook zu finden. Weitere Informationen zur Einrichtung der Petition und zu unseren Argumenten finden sich in der Neuigkeit vom 6.11.: Kampagne fordert Finanztransaktionssteuer! sowie der Bündnis-Pressemitteilung zur Aktion.