Deutsche Regierung als Totengräberin Europas

Forderung nach bedingungsloser Unterwerfung Griechenlands unter Austeritätsdiktat kommt Staatsstreich gleich

13.07.2015

Die deutsche Regierung zerstört Europa. Mit ihrer Forderung nach einer bedingungslosen Unterwerfung Griechenlands unter das Austeritätsdiktat werden Schäuble, Merkel und Gabriel zu den Totengräbern Europas. Aus der europäischen Idee einer immer intensiver werdenden Gemeinschaft macht die Bundesregierung ein Monstrum aus sozialem Kahlschlag und Demokratieabbau. Jeder Versuch einer Alternative zur Kaputtsparpolitik wird mit Gewalt unterbunden. Mit Recht sprach einer der griechischen Verhandler in Brüssel von  einer an den Kopf gehalten Pistole.  (Text der Eurogruppe)

Oberstes Ziel von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist offensichtlich die Entmachtung der griechischen Regierung und die Aussetzung der Demokratie in Griechenland. Nach dem Motto "Friss oder stirb" wird versucht, die griechische Regierung zu zwingen,  der faktischen Umwandlung Griechenlands in ein Protektorat der Eurozone zuzustimmen. Unter der Führung von Schäuble fordern die Finanzminister der Eurozone, dass griechische Gesetzesinitiativen künftig im Vorfeld von der auferstandenen Troika abgesegnet werden.

Das kommt einem Staatsstreich gleich. An Griechenland wird offenkundig ein Exempel statuiert, um all jene Menschen zu entmutigen, die sich einen Politikwechsel auch in anderen europäischen Ländern wünschen.  Es ist eine Schande, dass Sigmar Gabriel, Martin Schulz und die SPD-Fraktion im Bundestag diese Politik unterstützen, statt die Koalition zu verlassen.

Aufgabe der emanzipatorischen Kräfte in Europa ist es nun, dieser Erpressung ein deutliches "Oxi" entgegenzusetzen: Wir sagen Nein zur neudeutschen Kolonialisierung Europas und zum Versuch, eine missliebige demokratisch gewählte Regierung eines Landes zu zerstören. Und wir sagen Nein zur massiven Verletzung der Souveränität eines demokratischen Parlaments durch ein Protektorat der Gläubiger.

Attac fordert eine europäische Schuldenkonferenz sowie einen Schuldenschnitt für Griechenland. Notwendig ist zudem eine grundsätzliche Kurskorrektur der europäischen Wirtschaftspolitik. Nicht nur die europäische Kürzungs- und  Verarmungspolitik, auch die Pläne für einen "Wettbewerbspakt", die völlig unzureichende Bekämpfung der Konzernsteuertricks oder das TTIP-Abkommen zielen auf den Abbau jahrzehntelang erkämpfter sozialer Errungenschaften ab. Um die Krise zu überwinden, ist stattdessen eine koordinierte Lohnpolitik gegen das Lohndumping von Überschussländern wie Deutschland nötig, eine koordinierte Besteuerung von Vermögen, Gewinnen und Kapitalerträgen, eine Ende von Steuertricks von Konzernen sowie die Schrumpfung und Regulierung des Finanzsektors.

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