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Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert bundesweite Volksentscheide

Unterschriftensammlung: NGOs wollen direkte Demokratie im Koalitionsvertrag sehen

Attac engagiert sich zusammen mit rund 30 weiteren Organisationen in dem Bündnis "Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit", das sich heute in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Das Bündnis startet eine Kampagne zur Einführung der direkten Demokratie auf Bundesebene und  sammelt zu den Koalitionsverhandlungen Unterschriften für eine konkrete Formulierung im Koalitionsvertrag.

Mit dieser bisher einmaligen Aktion erhalten die verhandelnden Parteien aus der Zivilgesellschaft heraus einen klaren Auftrag für die nächste Legislaturperiode. "Die Koalition strebt eine Grundgesetzänderung an, mit der Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden", heißt es auf der Unterschriftenliste.

Demokratie lebt vom Engagement der Vielen

Dazu sagt Attac-Sprecher Roland Süß: "Attac engagiert sich für Volksentscheide, weil sie den Einfluss von Konzerninteressen schwächen und die demokratische Teilhabe sozialer Bewegungen und Initiativen stärken können. Wahlen oder Abstimmungen allein reichen aber nicht. Demokratie lebt vom Engagement der vielen Initiativen, Organisationen und Bewegungen, die sich für soziale Gerechtigkeit und eine ökologisch tragfähige Zukunft einsetzen. Zudem verhindert die beschämende soziale Ungleichheit eine gleichberechtigte demokratische Teilhabe vieler Menschen. Die Ausweitung demokratischer Rechte muss daher Hand in Hand gehen mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit."

Nach Ansicht des Bündnisses ist die Ergänzung der parlamentarischen Demokratie um bundesweite Volksabstimmungen überfällig, um Reformen auf den Weg zu bringen und den Bürgern die Mitbestimmung auch zwischen den Wahlen zu ermöglichen. Parlamentarismus und direkte Demokratie sollten dabei Hand in Hand gehen, betonten die Bündnispartner auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Das Bündnis nennt konkrete Möglichkeiten, die direkte Demokratie so auszugestalten, dass die Verletzung von Minderheitenrechten, Missbrauchsgefahr und Vereinnahmung durch populistische Strömungen ausgeschlossen werden könnte. So solle ein Volksbegehren nach der ersten Stufe vom Verfassungsgericht geprüft werden können, ausgewogene Information durch ein Abstimmungsheft gewährleistet werden und der Bundestag einen Alternativvorschlag mit zur Abstimmung stellen können.

Liste der Bündnispartner

AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Attac, Aktion demokratische Gemeinschaft, Allianz Eliant, BbG - Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen, Bund der katholischen Jugend (BDKJ), Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Berliner Wassertisch, BUND, Bundesvereinigung Soziokultureller Zentren, Business Crime Control e.V., CGW - Christen für gerechte Wirtschaftsordnung, Democracy International, Deutscher Naturschutzring (DNR), foodwatch, Forum Umwelt und Entwicklung, Gemeinwohlökonomie, GiB Gemeingut in BürgerInnenhand, Humanistische Union, Initiative Unternimm die Zukunft, Institut für soziale Gegenwartsfragen, Monetative e.V., NaturFreunde Deutschlands, OMNIBUS für direkte Demokratie, Open Petition, Offener Wirtschaftsverbande von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberuflern und Selbständigen OWUS, Powershift, Slow Food Deutschland