Austeritätspolitik in Portugal abgewählt

Troika und Bundesregierung müssen Demokratie respektieren

11.11.2015

Attac hat das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen die rechte Minderheitenregierung in Portugal begrüßt und fordert von der Troika und der deutschen Regierung, den demokratischen Willen der Wählerinnen und Wähler in Portugal zu achten und jegliche Erpressungsversuche zu unterlassen.

"Die Menschen in Portugal haben die zerstörerische Austeritätspolitik der vergangenen Jahre abgewählt und sich für eine soziale Alternative entschieden. Das haben die Troika und die deutsche Regierung zu respektieren. Die Erpressung Griechenlands darf sich nicht wiederholen", sagte Hermann Mahler vom bundesweiten Koordinierungskreis. Attac kritisierte, dass die EU-Kommission bereits zwei Tage nach den Wahlen ein Kommuniqué veröffentlichte, in dem sie neue Sozialkürzungen und Sparanstrengungen in Portugal verlangt.

Werner Rätz vom Koordinierungskreis: "Portugal ist nur der Anfang. Die Menschen in Europa haben die Kürzungspolitik satt. Der portugiesische Staatspräsident Cavaco Silva hat die verdiente Abfuhr bekommen für seinen Versuch, die Demokratie in Portugal auszuhebeln, um die Interessen der Gläubiger Portugals zu schützen." Silva müsse den Parteivorsitzenden der Sozialistischen Partei, Alberto Costa, nun mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragen. Durch das erfolgreiche Misstrauensvotum ist am gestrigen Dienstag die rechte Minderheitenregierung in Portugal entmachtet worden.
Staatspräsident Cavaco Silva hatte die Minderheitenregierung auf den Weg gebracht, obwohl das Ergebnis der Parlamentwahlen vom 4. Oktober eine linke Mehrheit ergab und die entsprechenden Parteien auch erklärt hatten, regieren zu wollen.

Silva begründete seinen Bruch der portugiesischen Verfassung mit der Kritik der linken Mehrheit an den Lissabon-Verträgen, dem Fiskalpakt und dem Pakt für Wachstum und Stabilität. Wörtlich sagte er: "Nachdem wir beim europäischen Fiskalpakt mit großen Opfern konfrontiert waren, ist es meine Pflicht, falsche Signale an die Finanzinstitutionen, an die Investoren und an die Märkte zu verhindern."
Der erfolgreiche Misstrauensantrag mit 123 gegen 107 Stimmen wurde von der Sozialistischen Partei (PS), dem Linksblock (BE), der Kommunistischen Partei (PCP) und den Grünen (PEV) unterstützt. Diese Parteien haben sich am Wochenende auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Sie wollen die Deckelung der Renten beenden und Kürzungen diverser Sozialleistungen rückgängig machen. Weitere Privatisierungen sollen ausgeschlossen und Wasser als öffentliches Gut anerkannt werden. Zudem will das Bündnis Verschlechterungen beim Kündigungsschutz sowie Lohn- und Gehaltskürzungen der vergangenen Jahre zurücknehmen. Für untere Einkommen sind Steuererleichterungen vereinbart; höhere Einkommen sollen stärker belastet werden.

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