Die Humanistische Union hat eine Kampagne zur Auflösung der geheimdienstlichen Ämter für Verfassungsschutz gestartet. "Ausgeschnüffelt!" fordert Bürgerinnen und Bürger auf, online zu unterschreiben. Attac unterstützt die Initiative.

Die erschreckende Rolle der Landesämter für Verfassungsschutz beim Neonazi-Terror des NSU und die Zusammenarbeit der Geheimdienste beim Überwachen und Ausspionieren der Bürger_innen haben Zweck, Nutzen und Schaden von Inlandsgeheimdiensten erneut in den Fokus gesellschaftlicher Auseinandersetzung gebracht. Auch in der Vergangenheit zeigte sich schon, dass Geheimdienste demokratische Prinzipien verletzen, die sie zu schützen vorgeben. So berichtete die Süddeutsche Zeitung 2013 über die Überwachung von Journalist_innen durch den niedersächsischen Verfassungsschutz.

Anfang August dieses Jahres hat sich herausgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2014 mehr als 50.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Mobiltelefonen verschickt hat – ohne rechtliche Grundlage. Die überwachten Bürger_innen müssen offensichtlich stets vom Schlimmsten ausgehen, also davon, dass die Geheimdienste alles tun, was technisch möglich ist – fernab von Recht und Gesetz. Eine echte parlamentarische Kontrolle der Schlapphüte ist offenbar nicht vorgesehen. So kann etwa eine parlamentarische Anfrage zwar hinterher ermitteln, wieviele stille SMS verschickt wurden, ein Mittel gegen die außergesetzliche Überwachungspraxis ist das allerdings nicht.

Attac unterstützt die provokante Kampange "ausgeschnüffelt" der Humanistischen Union, weil endlich eine Diskussion darüber in Gang kommen muss, wie die Gesellschaft es mit dem Verfassungsschutz halten will. Die Forderung, den Inlandsgeheimdienst abzuschaffen, ist dabei ein Beitrag zur Debatte, die wir gerne weiter voranbringen wollen.

Am Samstag, den 30. August findet in Berlin die neunte Demonstration "Freiheit statt Angst" statt. Auch dabei steht die informationelle Selbstbestimmung der Bürger_innen im Zentrum der Forderungen. Organisiert wird die Demo vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung/Digitalcourage, unterstützt von 64 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter auch Attac. Treffpunkt ist um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor.