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Attac fordert striktere Maßnahmen gegen Steueroasen und gerechte Handelsabkommen mit Afrika

G20: Attac-Aktive bei erfolgreichen Sitzblockaden und inhaltlichen Aktionen

Mit vier dezentralen Aktionen hat Attac heute Mittag in Hamburg seine Kritik an der Politik der G20 deutlich gemacht.

Um auf die Aktivitäten von Banken und Konzernen in Steueroasen hinzuweisen, die von den G20 nach wie vor nicht unterbunden werden, bemalten Attac-Aktivistinnen und -Aktivisten die Fenster einer Deutsche-Bank-Filiale in Wandsbek mit abwaschbarer Farbe und sprühten Forderungen wie "Raus aus Steueroasen", "pay your taxes" und "Steuertrickser stoppen" auf die Scheiben.

"Das Geschäftsmodell der Deutschen Bank ist nach wie vor geprägt von Aktivitäten in Steueroasen und offenen Türen für kriminelle Kunden", sagte Attac-Campaigner Tim Büttner. Auf der neuen schwarzen Liste der Steueroasen der OECD, die von der G20 beschlossen werden soll, findet sich lediglich ein einziges Land: Trinidad und Tobago. Alfred Eibl vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis: "Das ist lächerlich. Wir fordern ein entschiedenes Vorgehen gegen Steueroasen und gegen Steuertricks von Banken und Konzernen – unter anderem durch Einführung einer Gesamtkonzernsteuer und ein Verbot von Geschäftsbeziehungen mit Steueroasen und Briefkastenfirmen."

In einer weiteren Aktion kritisierte Attac die Freihandelsabkommen der EU mit westafrikanischen Staaten. Hanni Gramann von Attac: "Die sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen steigern nur die Wirtschaftsmacht der Industrie- und Schwellenländer – mit tödlichen Folgen: Europäische Exporte überschwemmen lokale Märkte und vernichten die Lebensgrundlagen von Kleinbauern, Kleinproduzenten und Fischern. Menschen machen sich auf die Flucht vor existentieller Not. Initiativen wie der 'G20 Compact with Afrika' sind kein Beitrag zu globaler Gerechtigkeit."

Eine Attac-Performance unter dem Motto "Wachstum bis zum großen Knall" setzte die negativen Folgen des Dogmas unendlichen Wirtschaftswachstums ins Bild, bei einer weiteren Performance trugen Bürgerinnen und Bürger den "Neoliberalismus ins Museum". Zu den Ausstellungsstücken gehörte unter anderem die Handtasche von Maggie Thatcher.