Apple-Urteil: Nach dem faulen Apfel kommen die Burger

Steuernachforderung der EU richtiger Schritt / Kritik von Söder und Schweigen anderer deutscher Finanzpolitiker skandalös

02.09.2016

Attac unterstützt die Entscheidung von EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager, vom Apple-Konzern 13 Milliarden Euro Steuernachzahlungen zu fordern und weitere Konzerne zu prüfen. Die Kritik des bayrischen Finanzministern Markus Söder an dieser Entscheidung und das Schweigen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist skandalös.

"Wer nach Panama-Papers, Lux-Leaks, Swiss-Leaks und so fort stets vollmundig Steuergerechtigkeit fordert und Maßnahmen gegen die aggressive Steuervermeidung von internationalen Konzernen ankündigt, kann jetzt nicht schweigen", sagt Attac-Finanzexperte Karl-Martin Hentschel. "Wir fordern den Bundesfinanzminister und all seine Kolleginnen und Kolleginnen auf, Kommissarin Vestager in dieser Frage entschieden zu unterstützen und den Rücken zu stärken." Dies ist umso dringlicher, als sich die US-Regierung offen auf die Seite Apples gestellt hat und Irland ankündigt, gegen die Entscheidung vorzugehen.

Vestager fordert die 13 Milliarden Euro, weil das von Apple genutzte Steuermodell "Double-Irish with Dutch Sandwich" EU-rechtswidrig sei. Zurzeit untersucht die Kommission auch McDonalds. Weitere Konzerne wie Amazon, Google werden folgen.

"Das kann aber erst der Anfang sein. Denn Kommissarin Vestager fordert nur das nach, was nach dem Dumping-Steuer-Satz von 12,5 Prozent in Irland fällig wäre. Die EU muss endlich eine Gesamtkonzernsteuer für Großkonzerne in Europa und Mindeststeuersätze in Europa beschließen, damit die Steuervermeidung aufhört", sagt Karl-Martin Hentschel.

Für deutsche Softwarefirmen, die 30 Prozent Steuern auf Gewinne bezahlen, ist die Stellungnahme von Minister Söder ebenso ein Hohn wie für die deutschen Steuerzahlenden. Denn ein Großteil des Gewinnes von Apple in Europa wurde in Deutschland erwirtschaftet und nicht besteuert. Und dafür ist Söder als bayrischer Finanzminister zuständig, da der Steuersitz von Apple in München ist.

Karl-Martin Hentschel: "Mit seiner Haltung betrügt Söder auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland um Milliarden Euro Staatseinnahmen."

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Hintergrund:

Die Entscheidung zu Apple erging, weil die EU-Kommission minutiös belegen kann, wie die Absprachen zwischen der irischen Steuerbehörde und Apple gegen gängige Steuerregeln verstoßen und Apple große Steuergeschenke bescheren und darum als illegale staatliche Beihilfe gewertet werden müssen.

Der Steuersitz von Apple in Deutschland ist München. Markus Meinzer vom Tax Justice Network hat bereits 2015 detailliert dargestellt, wie die deutschen (also in diesem Fall die bayrischen) Steuerbehörden Apples Steuervermeidungskonstruktion anfechten könnten. Im Ergebnis könnte jährlich über eine Milliarde Euro mehr an Steuereinnahmen in Deutschland stehen.

Die Bundesregierung boykottiert weiterhin in den EU-Gremien entschiedene Schritte gegen Steuervermeidung und Geldwäsche in Europa. So tritt sie dafür ein, dass Informationen über die Steuerleistungen internationaler Unternehmen grundsätzlich geheim bleiben – gegen das Votum des EU-Parlaments, wo sogar die EVP (CDU-Schwesterpartei) für Veröffentlichung gestimmt hat. Beim Informationsaustausch von tax rulings zwischen den EU-Mitgliedsstaaten wird nicht einmal die EU-Kommission informiert, damit die nicht – wie jetzt im Fall Apple – eingreifen kann.

Der "Double-Irish with Dutch Sandwich" ist eine Konstruktion, an der insgesamt fünf Tochterfirmen von Apple mit Sitz in den USA, Deutschland (bzw. ein anderes Land, in dem der Kunde sitzt), Irland, Niederlande und eine Firma nach irischem Recht mit Sitz auf den Bermudas, beteiligt sind. Die Methode ist seit Jahren bekannt und soll jetzt unterbunden werden. Es gibt aber eine Reihe anderer Methoden.

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