320.000 fordern Aus für CETA und TTIP!

Demonstrationen großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung

17.09.2016

+ 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße. In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000, in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übertraf die Erwartungen des bundesweiten Demobündnisses deutlich. Der massenhafte Protest ist ein großartiger Erfolg der freihandelskritischen Bewegung.

"Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren", fordern die veranstaltenden Organisationen. "Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden. CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das."

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada darf in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

"Die Demonstrationen sind zudem ein deutliches Zeichen, dass der Versuch von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gescheitert ist, der Bevölkerung das geplante Abkommen mit Kanada als harmlos zu verkaufen. Jetzt ist es an den Delegierten des nicht öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents am Montag, Gabriel zur Vernunft zu bringen", sagt Attac-Handelsexperte Roland Süß. "Die Menschen haben verstanden, dass das Abkommen mit Kanada genau dieselben Gefahren birgt wie TTIP mit den USA. CETA bringt genau wie TTIP Sonderklagerechte für Konzerne mit sich, genau wie TTIP bedroht CETA Umwelt-, Sozial- und Lebensmittelstandards, treibt Privatisierungen voran und setzt die Deregulierung der Finanzmärkte fort."

Die von der kanadischen Regierung und Gabriel versprochenen "Zusatzvereinbarungen" zu CETA sind nicht mehr als haltlose Beschwichtigungen. Roland Süß: "Worauf es wirklich ankommt, ist der CETA-Vertragstext. Und an den wollen weder die kanadische Regierung noch die EU-Kommission heran." Erst am Mittwoch hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Nachverhandlungen zu CETA erneut kategorisch ausgeschlossen.

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivist_innennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritiker_innen, Jugendverbänden, entwicklungspolitischen Organisationen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts-, kirchlichen und Kulturorganisationen sowie Initiativen für nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

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